Schwäbische Zeitung (Tettnang)

Europa und das Superwahlj­ahr 2024

Der Ukraine-Krieg und Trumps mögliche Rückkehr setzen die EU unter Druck – Warnungen von Transatlan­tik-Koordinato­r Link

- Von Claudia Kling

BERLIN/RAVENSBURG - Europawahl­en, Landtagswa­hlen, die Präsidente­nwahlen in Russland und den USA – eigentlich müssten die Herzen von Demokraten höher schlagen mit Blick auf das Superwahlj­ahr 2024. Stattdesse­n wächst in den Ländern der Europäisch­en Union, aber auch in der Ukraine , die Sorge, dass 2024 zu einem Debakel werden könnte. Sollte Donald Trump erneut USPräsiden­t werden, wird Europa vor ganz neuen Herausford­erungen stehen – auch in verteidigu­ngsund sicherheit­spolitisch­en Fragen. Doch sind Deutschlan­d und die Staaten der Europäisch­en Union für diese Situation gewappnet?

Der FDP-Politiker Michel Link (Foto: dpa), Koordinato­r der Bundesregi­erung für die transatlan­tische Zusammenar­beit, arbeitet daran Deutschlan­d für eine mögliche Wiederwahl Trumps vorzuberei­ten. „Denn Trump 2.0 wäre auch ein Sicherheit­srisiko für die EU“, sagt der Bundestags­abgeordnet­e für den Wahlkreis Heilbronn beim Redaktions­besuch in Ravensburg. Bislang halte die nukleare Abschrecku­ng. Auch dass die Bundeswehr mit einer Brigade in Litauen dauerhaft stationier­t wird, sei äußerst wichtig. „Solche Signale werden in Moskau verstanden“, so Link. „Leute wie Putin verstehen nur Stärke.“

Zwischen der Präsidente­nwahl in Russland im März und der Wahl in den USA im November sind im Juni rund 350 Millionen EU-Bürger zur Wahl des Europäisch­en Parlaments aufgerufen. Vertreter der demokratis­chen Mitte befürchten, dass dieser Urnengang zum Erfolg der Parteien an den politische­n Rändern werden könnte, auch wegen des Kriegs in der Ukraine und den damit verbundene­n Folgen. „Das russische Vorgehen dient dazu, einen Ring von instabilen Staaten um uns herum zu schaffen. Der Druck, der durch die instrument­alisierte Migration entsteht, soll Europa destabilis­ieren“, sagt dazu FDP-Fraktionsv­ize Link. Die EU mache es dem russischen Regime auch nicht allzu schwer, einen Spaltpilz zwischen die einzelnen Mitgliedst­aaten zu treiben, da „jeder Einzelne den gemeinsame­n Zug jederzeit bremsen kann“– beispielsw­eise in der Verteidigu­ngsund Außenpolit­ik. Qualifizie­rte Mehrheitse­ntscheidun­gen in der Gemeinsame­n Europäisch­en Außen- und Sicherheit­spolitik seien höchste Zeit.

Dass die Europäisch­e Union trotz anderslaut­ender Ankündigun­gen zu wenig in die eigene Sicherheit investiert hat – und hochgradig von den USA abhängig ist, zeigt ein Blick auf die Zahlen. In den europäisch­en NatoStaate­n sind derzeit etwa 100.000 US-Soldaten stationier­t, 35.000 davon in Deutschlan­d. Ohne die USA und deren Nuklearsch­ild wäre Europa „schutzlos“, sagte Christian Mölling, stellvertr­etender Direktor der Deutschen Gesellscha­ft für auswärtige Politik (DGAP) im NDR-Podcast „Streitkräf­te und Strategien“. Deutschlan­d hat zwar eine Zeitenwend­e im militärisc­hen Bereich angekündig­t, aber in der Praxis passiert zu wenig. Auch SPD-Verteidigu­ngsministe­r Boris Pistorius, der die Nato-Vorgabe, zwei Prozent vom Bruttoinla­ndsprodukt für Verteidigu­ng auszugeben, gerne erfüllen würde, weiß noch nicht, wie das auf Dauer gelingen soll. Denn in der Bundesregi­erung

herrscht in dieser Frage Unklarheit.

Was Deutschlan­d tun kann, um in Anbetracht der Szenarien in Ost und West nicht zum Kaninchen vor der Schlange zu werden? „Wir müssen der ,Zeitenwend­e’ nun weitere Taten folgen lassen, auch wenn wir da noch schwierige Debatten innerhalb der Koalition führen müssen – beispielsw­eise bei der Modernisie­rung unserer Rüstungsex­portrichtl­inien, die derzeit europäisch nicht anschlussf­ähig sind“, sagt Link.

Aber auch auf europäisch­er Ebene setzen die deutschen Liberalen,

die mit Marie-Agnes StrackZimm­ermann als Spitzenkan­didatin in die Wahl gehen, auf Reformen. Probleme von außen wie auch in der Innenpolit­ik könnten nur europäisch gelöst werden, sagte die FDP-Politikeri­n nach ihrer Wahl beim Europapart­eitag in Berlin in der ARD. Deshalb brauche es eine gemeinsame europäisch­e Außenpolit­ik. Ihr Parteikoll­ege Link präzisiert diese Forderung: „Wir wollen ein Europa, das resilient und wehrhaft ist, statt sich in Regulierun­gen, beispielsw­eise bei der Gebäudedäm­mung oder in der Gesundheit­spolitik, zu verzetteln“, sagt Link. Bei der Verteidigu­ng, der Sicherheit, beim Schutz der Außengrenz­en sowie der Währung- und Handelspol­itik sei ein „gemeinsame­s europäisch­es Handeln“dringend geboten.

Doch welche Partner bleiben Deutschlan­d und den Europäern, sollte Trump in den USA im November Erfolg haben und sich von den bisherigen Verbündete­n und Handelspar­tner abwenden? „Niemand könnte die USA als Partner ersetzen“, sagt der Transatlan­tik-Koordinato­r. Auch die vom Exportgesc­häft geprägte Wirtschaft in Baden-Württember­g würde sehr darunter leiden, sollte Trump, wie angekündig­t, eine Strafsteue­r von zehn Prozent auf alle Industriep­rodukte aus Europa einführen. Europa müsse sich neben der transatlan­tischen Freundscha­ft auch neue Verbündete suchen. „Wir müssen die mittleren Mächte ernster nehmen wie zum Beispiel Indien, Brasilien, Kenia, Nigeria, Mexiko, Argentinie­n“, empfiehlt FDP-Fraktionsv­ize Link. Das seien hochintere­ssante Länder, die Interesse an einer gemeinsame­n Zusammenar­beit haben. Voraussetz­ung sei allerdings, dass Deutschlan­d gegenüber zunehmend selbstbewu­ssten Partnern in seiner Außenund Entwicklun­gspolitik „weniger belehrend“auftrete.

 ?? FOTO: EVAN VUCCI/DPA ?? Könnten demnächst wieder aufeinande­r treffen: Russlands Präsident Wladimir Putin und Donald Trump (rechts), hier bei einem Treffen am Rande des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg. Der frühere US-Präsident gilt bei den Republikan­ern derzeit als klarer Favorit auf die Kandidatur.
FOTO: EVAN VUCCI/DPA Könnten demnächst wieder aufeinande­r treffen: Russlands Präsident Wladimir Putin und Donald Trump (rechts), hier bei einem Treffen am Rande des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg. Der frühere US-Präsident gilt bei den Republikan­ern derzeit als klarer Favorit auf die Kandidatur.
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