Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Aschermittwoch mit harten Bandagen
Bei den Reden aus der Politik verschieben sich die Grenzen
PASSAU/VILSHOFEN (dpa) - Viel Bier, markige Worte, kaum Neuigkeiten: Die politischen Parteien haben den politischen Aschermittwoch hauptsächlich in Niederbayern wieder zum schon traditionellen Schlagabtausch in der aktuellen politischen Debatte genutzt. CSU-Chef Markus Söder, Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, die ehemalige LinkenPolitikerin Sahra Wagenknecht und Vertreter der AfD attackierten bei Kundgebungen in Passau und weiteren Städten Niederbayerns die Ampel-Regierung, insbesondere die Grünen. Söder forderte erneut Neuwahlen im Bund. Wagenknecht nannte die Ampel „die gefährlichste Regierung in Europa“. Unter anderem SPDChef Lars Klingbeil griff dagegen seinerseits Söder frontal an.
Die Kundgebungen wurden teils von Protesten wütender Landwirte begleitet, die mit ihren Traktoren vor den Veranstaltungshallen auffuhren. Im baden-württembergischen Biberach eskalierte eine der Demonstrationen.
Von der AfD grenzten sich die Redner quasi bei allen Kundgebungen aufs Schärfste ab. Söder bezeichnete die AfD wegen ihrer unterstützenden Haltung Russlands als „fünfte Kolonne Moskaus“, dem AfD-Politiker Björn Höcke empfahl er das Verlassen des Landes und wünschte ihm „gute Reise nach Moskau“.
Die Rechtspopulisten schlugen zurück und reagierten zum Teil mit beleidigenden Äußerungen gegen Politiker anderer Parteien und Anti-Rechts-Demonstranten. AfD-Landeschef Stephan Protschka verunglimpfte diese pauschal als „Faschisten“. Auch gegen Vertreter der katholischen Kirche wurden vonseiten von AfD-Vertretern schwer beleidigende Formulierungen geführt.
Welche Ausmaße die politische Auseinandersetzung bereits angenommen hat, zeigte die Situation im baden-württembergischen Biberach. Eine Demonstration unter anderem von Landwirten geriet außer Kontrolle, eine Autoscheibe ging zu Bruch. Die Veranstaltung, auf der unter anderem Agrarminister Cem Özdemir und Grünen-Chefin Ricarda Lang sprechen sollten, musste aus Sicherheitsgründen abgesagt werden. An anderer Stelle bezeichnete Söder die Demonstrationen von Bauern gegen die Politik
der Bundesregierung als „richtig“. Auch von den Freien Wählern kam Lob für die aufbegehrenden Landwirte. Bei der AfD brandete Beifall auf, als die Absage der Grünen-Veranstaltung bekannt gegeben wurde.
Bei der größten Aschermittwochs-Veranstaltung in Passau appellierte Söder an die Ampel: „Ihr hattet eure Chance. Es ist vorbei. Macht den Weg frei. Es braucht Neuwahlen. Die Ampel muss weg“, rief Söder den CSUAnhängern zu. Der CSU-Chef verglich Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit der verstorbenen SED-Politikerin Margot Honecker. Lemke sei ein „Musterbeispiel“für immer neue Auflagen gegen Bauern, sagte er in dem
Zusammenhang und forderte „Freiheit für die Fleißigen“. „Diese Entgleisung von Markus Söder ist ebenso geschichtsvergessen wie grenzüberschreitend“, erklärte ein Sprecher Lemkes am Mittwoch in Berlin. Lemke sei 1989 zusammen mit Hunderttausenden Menschen auf die Straße gegangen, um für Freiheit, Demokratie und gegen das DDR-Regime zu demonstrieren, ergänzte der Ministeriumssprecher.
Anders als CDU-Chef Friedrich Merz, der kürzlich eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht kategorisch ausschließen wollte, lehnte Söder ein Regierungsbündnis mit den Grünen im Bund klar ab. „Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung,
kein Schwarz-Grün.“Die Grünen seien nicht regierungsfähig.
Klingbeil konterte in Vilshofen: „Ich finde, ihr habt etwas Besseres verdient als diesen Politik-Simulanten an der Spitze des Landes.“Söder sei aber auch „zu schwach, um Bundeskanzler in diesem Land zu werden“. Wer sogar intern gegen Armin Laschet verliere und vor Freie-WählerChef Hubert Aiwanger den Buckel mache, der habe nicht das Zeug zum Kanzler.
Grünen-Chef Omid Nouripour lobte beim Aschermittwoch der Grünen in Landshut die Massenkundgebungen, bei denen seit Wochen Hunderttausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen. Das sei „unglaublich stark“. „Wir müssen dieser Demokratie Vertrauen schenken, weil sie groß und stark ist und weil sie die Kraft hat, das abzuwehren, was die Feinde der Demokratie machen wollen.“
Die bayerische AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner sagte dagegen mit Blick auf die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern: „Im Osten geht im Herbst die blaue Sonne auf.“Und: Die Ampel-Regierung mit „Dauergrinser“Olaf Scholz müsse weg. Und dann gelte: rechts vor links. Freie-Wähler-Chef Aiwanger forderte von der Ampel-Regierung in für seine Verhältnisse gemäßigter Wortwahl eine Umkehr, sie mache „grandios verkehrte Politik“. Deutschland brauche eine starke Mitte, jedoch würden die Menschen nach links und rechts außen getrieben. „Wenn den Leuten täglich mit woken Themen in der Nase herumgerührt wird, muss man sich nicht wundern, wenn die irgendwann eskalieren.“
Erstmals in ihrer neuen Rolle als Kopf eines neuen Wählerbündnisses trat auch Wagenknecht in Niederbayern auf. Die FDP schickte Europa-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ins Rennen. Wagenknecht kritisierte die Bundesregierung wegen Ausgaben für Rüstung und Waffenhilfen für die Ukraine. Sie habe die Ampel-Koalition bereits als dümmste Regierung in Europa bezeichnet. Doch müsse sie ergänzen: „Wir haben auch die gefährlichste Regierung in Europa, und auch das ist etwas, was so nicht weitergehen darf.“