Schwäbische Zeitung (Tettnang)
„Bürger für Bürger“wollen 2024 nicht antreten
Wählervereinigung stellt keine Liste in Langnau und wirft der Stadt vor, einen Antrag ignoriert zu haben
Die Ehrenrunden, die der Kreisel Schäferhof/Oberhof schon durch den Tettnanger Gemeinderat gedreht hat, lassen sich nicht mehr an einer Hand abzählen. Mehrmals gab es Entscheidungen für die eine, dann für die andere Lösung – so richtig konkret wurde es aber nie. Dabei zählt die Kreuzung bereits seit 2021 als Unfallhäufungsstelle. Was im Bürgermeisterwahlkampf eines der meistgenannten Themen seitens der Bürgerinnen und Bürger war, will Regine Rist nun zur Umsetzung bringen.
* „Meckenbeuren, deine Baustellen“– diesem Stoßseufzer kam wohl noch nie mehr Berechtigung zu als derzeit. Hatte die SZ vor Wochenfrist 25 Einträge zu Baustellen und Straßensperrungen in den Gemeindenachrichten gezählt, so wuchs diese Zahl seither auf 32.
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Ob die alle tatsächlich noch bestehen, sei dahin gestellt. Bei einer aber interessiert es schon: Bahnübergang Kehlen. Der hat aufgrund seiner Vorgeschichte reichlich Strahlkraft... Dass da eine neuerliche Sanierungsmaßnahme (26. bis 29. März) angekündigt wird, verleitet zur Nachfrage, was konkret geschehen soll.
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Die Frage ging seitens der SZ vor einer Woche an die DB raus. Resonanz: Fehlanzeige. Eine Woche später: Mail-Erinnerung plus Telefonat. Ein Mensch als Ansprechpartner, aber leider keine Antwort. Von dem her bleibt offen: Was passiert am 26. März? Die Bahn macht es spannend...
LANGNAU - Die Wählervereinigung „Bürger für Bürger“(BfB) aus Langnau will für die anstehende Kommunalwahl im Juni 2024 keine Listen aufstellen. Aktuell sind die „Bürger für Bürger“mit drei Mitgliedern im Ortschaftsrat Langnau vertreten. Diese sind Markus Brugger, Manfred Straub und Roland Mair. Die Freien Wähler stellen derzeit fünf und die CDU drei Sitze im Ortschaftsrat.
Als Grund für den Verzicht auf eine Liste bei der kommenden Wahl nennen die BfB in einer Pressemitteilung, dass ein Beschluss des Ortschaftsrats Langnau von der Stadtverwaltung ignoriert worden sei, zudem sei ein vom Ortschaftsrat beantragter Tagesordnungspunkt verweigert worden, so der Vorwurf.
Konkret beziehen sich die BfB auf einen Beschluss vom 16. Juli 2019 zu einem Antrag, der beim Tagesordnungspunkt „Erfahrungsbericht der Kommunalwahl 2019“eingereicht wurde. Thema war damals, dass bei der Kommunalwahl 2019 vor allem in den Ortschaften zahlreiche Stimmen als ungültig erklärt werden mussten. Im Raum standen damals auch Überlegungen seitens der Stadt, eine mögliche Abschaffung der sogenannten unechten Teilortswahl in den Gremien abzuwägen.
Auf einen Antrag hin fasste der Ortschaftsrat Langnau dann damals den einstimmigen Beschluss, dass die Verwaltung beauftragt werden solle, Vorschläge und Konzepte zu entwickeln, wie bei der nächsten Kommunalwahl die Anzahl gültiger Stimmen erhöht werden könne. In der Sitzung am 10. Oktober 2023 sei aus der Mitte des Ortschaftsrats Langnau dann unter „Mitteilungen und Anfragen“nochmals auf den Beschluss aus dem Juli 2019 verwiesen und angemerkt worden, „dass man von diesem Beschluss nichts mehr gehört habe“, wie im Protokoll vermerkt ist. Daraufhin habe der Ortschaftsrat den Antrag gestellt, dass die Verwaltung
über den Bearbeitungsstand des gefassten Beschlusses informieren solle. Weil dies nicht geschehen sei sowie aufgrund „der daraus resultierenden Unklarheit über die Kommunalwahl 2024“, hätten die BfB entschieden, „keine finanziellen und personellen Ressourcen für die anstehende Wahl aufzubieten“, heißt es in der Pressemitteilung.
Einen Dank richtet die nichtmitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung an alle Unterstützer in den vergangenen Jahren. Der Grundgedanke der „Bürger für Bürger“lebe mittlerweile in zahlreichen Projekten fort. Die BfB waren erstmals bei der Kommunalwahl 2014 mit einer Liste angetreten. Ein politisches Engagement bei zukünftigen Kommunalwahlen werde nicht ausgeschlossen, heißt es abschließend.
Bürgermeisterin Regine Rist äußert sich zu den Vorwürfen der BfB auf SZ-Anfrage dahingehend, dass der Antrag aus dem Ortschaftsrat im Oktober eingegangen und keinesfalls ignoriert worden sei, „sondern wir sind an der Vorbereitung“, erklärt Rist. „Auch der Stadt Tettnang ist es selbstverständlich ein Anliegen, die Anzahl der gültigen Stimmzettel zu erhöhen. Deshalb erarbeiten wir aktuell Maßnahmen, um die Öffentlichkeit über die Kommunalwahl zu informieren, speziell auch darüber, wie Stimmzettel auszufüllen sind“, äußert sie weiter.
Ein spezielles Konzept für die Jugend wurde in diesem Zuge bereits öffentlich vorgestellt. Die Wahlunterlagen selbst könne die Stadt nicht frei gestalten – „Die Wahlunterlagen liegen aktuell auch uns noch nicht vor“, betont Rist. Jedoch sei beispielsweise angedacht, Erklärvideos zu veröffentlichen, etwa von der Landeszentrale
für politische Bildung. Ziel sei es, damit die breite Bevölkerung zu erreichen. Diese entsprechenden Maßnahmen seien aktuell in der Erarbeitung, so die Bürgermeisterin.
Es habe seit Eingang des Antrags Gespräche mit dem Langnauer Ortsvorsteher Peter Bentele (Freie Wähler) zu dem Thema gegeben. Bentele habe zudem in der letzten Ortschaftsratssitzung am 19. März, „öffentlich die Ortschaftsräte darauf hingewiesen, dass in der April-Sitzung Informationen zu diesem Thema folgen werden.“Diese findet am 23. April statt. Die Einreichungsfrist für die Listen zur Kommunalwahl endet am 28. März um 18 Uhr.