Westen erlebt laut Pistorius einen „Schlüsselmoment“

Verteidigungsminister betont bei USA-Besuch deutsche Verantwortung für weltweite Sicherheitspolitik

WASHINGTON (dpa) - Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in Washington versichert, dass Deutschland zu einer sicherheitspolitischen Führungsrolle in Europa bereit ist und die militärischen Fähigkeiten dafür bereitstellen wird. „Lassen Sie uns – die USA und Deutschland zusammen – die Zukunft gestalten zusammen mit all denen, die für Freiheit, Frieden und die regelbasierte internationale Ordnung stehen“, sagte der SPD-Politiker in einer Grundsatzrede an der renommierten Johns-HopkinsUniversität. Deutschland sei ein standfester Verbündeter und fähig und bereit, seine Aufgabe im Bündnis und in der globalen Politik zu übernehmen. Der Verteidigungsminister wollte sein Reiseprogramm im Anschluss in Kanada fortsetzen.

Pistorius erläuterte in Washington den neuen, als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine veränderten Kurs Deutschlands. Deutschland sei inmitten eines militärischen Aufbauprozesses und habe die lange gepf legte Zurückhaltung aufgegeben – wie bei der Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete, sagte er an der Johns-HopkinsUniversität. Dass Deutschland die Wehrpf licht aufgegeben habe, wolle er korrigieren und sagte, „die Zeiten haben sich verändert“. Er sprach von einem „Fehler“und sagte: „Ich bin der Überzeugung, dass Deutschland eine Art der Wehrpflicht benötigt.“Militärische Standhaftigkeit müsse sichergestellt werden.

Es sei leicht, angesichts der Krisen der Welt in Pessimismus zu verfallen, aber er reagiere darauf mit grimmiger Entschlossenheit. Auch sei den Europäern bewusst, dass die USA ihre Aufmerksamkeit auf den Indo-Pazifik richteten und auf Chinas Aufrüstung, aggressive Wirtschaftspolitik und Streben nach geopolitischer Dominanz reagieren müssten. Deutschland sei entschlossen, auch da einen Beitrag zur regelbasierten Ordnung zu leisten.

„Ich bin überzeugt, dass nur Amerika und Europa zusammen den Westen stark erhalten und gegen Russlands expansionistische Ambitionen und den Hunger anderer Akteure nach Macht und Vorherrschaft verteidigen können“, sagte Pistorius. Er machte in Washington nach Gesprächen mit Austin zugleich die Entscheidung öffentlich, dass Deutschland die Lieferung von drei weiter reichenden Raketenartilleriesystemen aus den USA an die Ukraine bezahlen werde.

FOTO: MICHAEL KAPPELER Im Parlament mehren sich die Stimmen, die offiziellen Corona-Maßnahmen mit Masken und Impfnachweisen noch einmal grundlegend auszuwerten. Jens Spahn (CDU) war damals als Gesundheitsminister in Verantwortung – und teilt diese Ansicht.

FOTO: BRITTA PEDERSEN/DPA Boris Pistorius (SPD) auf dem Flughafen Dulles: Der Verteidigungsminister sieht Deutschland in einer sicherheitspolitischen Führungsrolle.