Kretschmann will Bundesgeld für Flüchtlinge

STUTTGART (klw) - Baden-Württemberg fordert vom Bund mehr Geld für Flüchtlinge. „Der Bund muss sich stärker beteiligen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, Foto: rase) am Dienstag in Stuttgart bei der Vorstellung des ersten Nachtragshaushaltes 2015/2016. Das Land hat darin die Gelder für die Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung um weitere 366 Millionen Euro aufgestockt. Ob dies reicht, ist fraglich: Finanzminister Nils Schmid (SPD) stellte für dieses Jahr einen zweiten Nachtrag in Aussicht – wenn sich das Land mit den Kommunalverbänden auf die Kostenverteilung geeinigt hat. Die Landkreise bestehen auf eine Abkehr von der bisherigen Praxis von Pauschalen, sie wollen eine genaue Abrechnung der realen Kosten (Spitzabrechnung). Die werde es aber nicht geben, so Kretschmann.

Am morgigen Donnerstag sollen die Flüchtlingskosten auch Thema der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sein: Die steigenden Kosten brächten viele Bundesländer inzwischen in große Schwierigkeiten“, sagte Kretschmann.

Entspannung sei nicht in Sicht: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet für dieses Jahr in Baden-Württemberg mit 33 000 Erstantragsstellern auf Asyl, das wären 7000 mehr als noch 2014. Diese Prognosen seien aber zu niedrig, glaubt Kretschmann.

Neben den Flüchtlingskosten sind 141 Millionen Euro für Lehrerstellen sowie 27 Millionen Euro für ein Anti-Terror-Paket im Nachtrag vorgesehen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf der grünroten Regierung vor, Wohltaten zu verteilen, um sich 2016 die Wiederwahl zu erkaufen.