Land und Bahn legen Millionenstreit bei
Seit 2012 blieben Mehrzahlungen für den Regionalverkehr aus, weil Grün-Rot den alten Vertrag für überteuert hielt
STUTTGART - Das Land und die Deutsche Bahn haben einen langjährigen Streit beigelegt. Dabei ging es um Zahlungen in Millionenhöhe, die das grün geführte Verkehrsministerium der Bahn seit 2012 verweigert hatte. „Nach zähem Ringen ist es uns gelungen, einen Kompromiss beim laufenden Verkehrsvertrag zu erzielen“, erklärte Minister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch.
Streitpunkt war der Große Verkehrsvertrag, den die damalige CDURegierung unter Verkehrsminister Ulrich Müller und seinem Staatssekretär Stefan Mappus mit der Bahn 2003 geschlossen hat. Er umfasst den Schienen-Regionalverkehr auf rund 39 Millionen Zugkilometern pro Jahr und macht damit den größten Batzen des regionalen Zugverkehrs im Südwesten aus. Die Konditionen, die im Vertrag festgeschrieben sind, sah Hermann als überteuert an.
Besonders störte sich die grün-rote Regierung an der sogenannten doppelten Dynamisierung. In einem Passus des Vertrags steht, dass die Bahn eine jährliche Preissteigerung von 1,5 Prozent abrechnen darf – und zusätzlich die tatsächlichen Kosten erstattet bekommt. Seit 2012 zahlt das Land die Preissteigerungen nicht mehr. Bis der Vertrag im September dieses Jahres ausläuft, summiert sich die Schuld des Landes gegenüber der Bahn auf 135 Millionen Euro.
Der nun getroffene Kompromiss sieht vor, dass das Land die Hälfte der ausstehenden Summe, also 67,5 Millionen Euro, an die DB Regio zahlt. Dafür gebe es Rückstellungen, heißt es aus dem Verkehrsministerium. Auf die Zinsen in Höhe von rund 20 Millionen Euro verzichtet die Bahn ganz. Zudem stellt die Bahn dem Land besser ausgestattete und zusätzliche Züge zur Verfügung – im Gegenwert von 20 Millionen Euro.
Jörg Sandvoß, Vorstandschef der DB Regio, äußerte sich erfreut über die Einigung. „Uns war es wichtig, den Weg wieder frei zu machen für eine erfolgreiche künftige Zusammenarbeit.“Beiden Parteien war daran gelegen, ein langwieriges und kostspieliges Gerichtsverfahren zu vermeiden.
Abschied von der Milliarde Euro
Für das Land wie auch für die Bahn sei das eine passable Lösung, sagte Matthias Lieb vom Verkehrsclub Deutschland. Doch er bringt die Summe von einer Milliarde Euro ins Spiel, die das Land über die Vertragslaufzeit zu viel an die Bahn gezahlt habe – eine Summe, die auch Hermann immer wieder nannte. „Es bleibt bestehen, dass – objektiv betrachtet – das Land die eine Milliarde zu viel gezahlt hat.“
Kritik kommt vom verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Jochen Haußmann, der von einer Bauchlandung Hermanns spricht. Auch die Verkehrsexpertin der CDU Nicole Razavi betonte, dass die Einigung weit hinter Hermanns Forderungen zurückbleibe. Doch sie sagte auch: „Wir begrüßen die heute gefundene Einigung.“