Neues Team ermittelt gegen Islamisten
Fünf Stuttgarter Staatsanwälte sind für Delikte in ganz Württemberg zuständig
STUTTGART - Die Ermittlungen im aktuellen Ulmer Fall führt eine neu gegründete Abteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Fünf Ankläger sind seit dem 1. Februar für Delikte im Zusammenhang mit Islamismus und Ausländerextremismus zuständig – also auch für Verfahren, in denen Terrorverdacht besteht.
Darüber hinaus können die Ermittler auch Fälle anderer Anklagebehörden an sich ziehen, in denen der Verdacht auf einen rechtsextremistischen Hintergrund besteht. Weitere Schwerpunkte sind schwere Fälle von Cyberkriminalität und Geldwäsche, besonders wenn es Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund solcher Taten gibt.
Die neue Abteilung soll Fälle aus ganz Württemberg bearbeiten, ein ebenfalls mit fünf Staatsanwälten besetztes Pendant in Karlsruhe widmet sich denselben Delikten in Baden.
Die beiden Teams hat die Landesregierung aus Mitteln der beiden Anti-Terrorpakete finanziert. Diese wurden 2015 als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris beschlossen. Justiz, Polizei und Verfassungsschutz im Land erhielten knapp 200 neue Stellen, außerdem floss Geld in Spezialausrüstung zur Terrorbekämpfung.
Das Stuttgarter Team, das von Oberstaatsanwältin Tomke Beddies geleitet wird, ermittelt derzeit in 28 Fällen gegen mutmaßliche Islamisten, außerdem laufen Verfahren gegen zwölf Verdächtige, die die kurdische PKK unterstützt haben sollen. Die Karlsruher Kollegen bearbeiten insgesamt 41 Fälle.