Scheuer fordert Islam-Gesetz
CSU-Generalsekretär für Verbot der ausländischen Finanzierung von Moscheen
BERLIN (dpa/ras) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer plädiert für ein deutsches Islam-Gesetz, um die Verbreitung extremistischer Ideen in Moscheen zu unterbinden. „Wir müssen uns stärker und kritischer mit dem politischen Islam auseinandersetzen, denn er hintertreibt, dass sich Menschen bei uns integrieren“, sagte Scheuer der Zeitung „Die Welt“. „Die Finanzierung von Moscheen oder islamischen Kindergärten aus dem Ausland, etwa aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien, muss beendet werden“, fügte er hinzu.
In Zukunft müssten alle Imame in Deutschland ausgebildet sein und hiesige Grundwerte teilen. „Es kann nicht sein, dass andere zum Teil extreme Wertvorstellungen aus dem Ausland importiert werden. Deutsch muss die Sprache der Moscheen werden. Das aufgeklärte Europa muss seinen eigenen Islam kultivieren“, sagte Scheuer.
Islamkritisches Programm
Der Islamismus-Experte Mathias Rohe interpretierte die Vorschläge des CSU-Politikers als Versuch, der AfD vor ihrem für Ende April geplanten Bundesparteitag das Wasser abzugraben. Rohe, der den Verfassungsschutz berät, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist davon auszugehen, dass die AfD ein sehr islamkritisches Parteiprogramm verabschieden wird. Es ist sicher gut, wenn sich auch andere zu diesen Fragen positionieren, aber man sollte Verwechslungsgefahr vermeiden.“
Rohe sieht keinen einleuchtenden Grund, „weshalb wir für eine bestimmte Religionsgemeinschaft ein eigenes Gesetz brauchen“. Die Förderung radikaler Strömungen durch Geldgeber aus dem Ausland betreffe in der Regel ohnehin eher kleinere Salafisten-Gruppen, die nicht in Moschee-Vereinen organisiert seien.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), stellte sich gegen den CSUVorstoß. „Für alle gilt in unserem Land das Grundgesetz. Auch für Kirchen und Religionsgemeinschaften“, sagte Özoguz am Mittwoch der „Schwäbischen Zeitung“. „Die überwältigende Mehrheit der Muslime steht zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“Wenn es Zweifel an der Finanzierung eines islamischen Vereins gebe, müssten die Behörden den Verein überprüfen.
Notfalls könne ein Vereinsverbot verhängt werden, sagte Özoguz weiter. Das sei in der Vergangenheit mehrmals geschehen, wenn es konkrete Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen von Vereinen gab. Eine Deutsch-Pflicht bei Predigten in Moscheen lehnt die SPD-Politikerin ab. Das werde zu Recht auch nicht von Gottesdiensten in der Russisch-Orthodoxen Kirche oder in Synagogen verlangt. „Es will ja auch niemand den katholischen Gottesdienst auf Latein verbieten“, sagte Özoguz. „Es gibt zudem viele Moscheen, die schon heute alternativ auch Predigten auf Deutsch anbieten.“Es gebe bereits vier Lehrstühle für Islamische Theologie in Deutschland, die Imame ausbilden.
Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sprach sich gegen ein generelles Verbot der Auslandsfinanzierung aus. Er sei aber dort für mehr staatliche Kontrolle, wo der Verdacht bestehe, dass ausländische Geldgeber versuchten, Ideen zu verbreiten, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar seien. Er sagte: „Zweisprachige Predigten finden wir wünschenswert, auch weil die junge Generation die Heimatsprache der Eltern oft nicht gut beherrscht.“Dieses Ziel sollte man aber mit Förderung erreichen, nicht mit Verboten.