Regierung streitet über TTIP

BERLIN (dpa) - Das umstrittene Handelsabkommen TTIP entzweit immer stärker auch die Bundesregierung. Nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Hauruck-Strategie vorwarf, knöpft sich nun die Union den Bundeswirtschaftsminister vor. Der Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, erklärte am Sonntag, Gabriel beuge sich entgegen seiner Überzeugung der Stimmung in der SPD, um seine Partei „notdürftig“zusammenzuhalten. „Er versagt als Sachwalter deutscher und europäischer Interessen“, sagte der CDU-Politiker. Statt die Beziehungen zum wichtigsten Exportpartner USA zu vertiefen, rede Gabriel lieber über eine Annäherung zu Russland.

Gabriel hatte zuvor Merkel vorgeworfen, zu viel Zeitdruck aufzubauen: „Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen – und das jetzt noch mal wiederholt hat“, sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Merkel und US-Präsident Barack Obama hatten sich bei der Hannover Messe klar zu TTIP bekannt.

Oettinger: Entwurf im Oktober

Beim G7-Gipfel in Japan wurde bekräftigt, dass ein TTIP-Abschluss bis Jahresende für mehr Wachstum wichtig sei – wenn der Vertrag zum gegenseitigen Nutzen sei. Zuletzt hatte Greenpeace Unterlagen ins Internet gestellt. Daraus geht hervor, dass Washington sich am Verhandlungstisch bislang kaum bewegt.

Die EU-Kommission will bis zum Herbst einen Durchbruch erzielen. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) erklärte beim Katholikentag in Leipzig, dass er im Oktober mit einem Entwurf für einen Vertrag rechne. Er versicherte: „Unsere Kultur von Daten-, Umweltund Verbraucherschutz wird vollumfänglich gewahrt.“In Leipzig protestierten 1000 Menschen gegen das europäische Handelsabkommen mit Nordamerika.