Westermayer und Lins fordern Gesetzesänderung

„Beim aktuellen Milchpreis kann man nicht mehr von existenzgefährdend, sondern muss schon von existenzvernichtend reden“, erklären der Bundestagsabgeordnete Waldemar Westermayer (CDU) und der Europaabgeordnete Norbert Lins (CDU) in einer gemeinsamen Mitteilung. Lins sieht die Entwicklung nicht als rein gesamteuropäisches Problem: „Beim Betrachten der Produktionszahlen wird klar, dass es sich um wenige Mitgliedstaaten handelt, die ihre Produktion deutlich ausgeweitet haben. Minister Schmidt könnte sich durchaus Gedanken machen, sich mit seinen europäischen Amtskollegen aus den betreffenden Ländern dazu auszutauschen und gleichgerichtete Maßnahmen zu diskutieren", meinte der EVP-Abgeordnete. „Darüber hinaus müssen auch nationale Maßnahmen ergriffen werden“, sagte Westermayer. „Neben direkten Liquiditätshilfen, einer erneuten Anhebung des Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung und Steuererleichterungen müssen wir auch den Zugang der Landwirte zu Fremdkapital erleichtern. Viele Bauern haben in den letzten Jahren ihre Höfe erweitert und können diese nun nicht mehr finanzieren. Hier müssen wir mit Bürgschaften helfen, die kurzfristig die Not lindern, aber keine langfristige Lösung darstellen“, sagte Westermayer. „Außerdem müssen wir auch den rechtlichen Rahmen verändern. Im geänderten Agrarmarktstrukturgesetz müssen wir Branchenvereinbarungen zur Milchmenge ermöglichen. Außerdem muss die Position der Erzeuger gestärkt werden, und es muss endlich eine faire Verteilung des Preisrisikos hergestellt werden. Wir müssen es ermöglichen, dass Mengen variabel verkauft werden können, und wir brauchen Lösungen im vertraglichen Bereich, insbesondere bezüglich der starren Abnahmeregelungen der Genossenschaften und der sehr langen Laufzeiten.“Konkret nannte Westermayer die Abschaffung der Andienungspflicht und die Allgemeinverbindlichkeit von Mengenvereinbarungen. (sz)