Vage Erklärungen

Das Gipfeltreffen von Milchindustrie, Handel und Landwirtschaft bei Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt(CSU) verlief wie befürchtet: weitgehend ergebnislos. Am Ende des Krisengesprächs blieb als einziger Fixpunkt die Ankündigung bereits bekannter finanzieller Hilfen. Ein Betrag von „100 Millionen Euro plus X“soll die größte Not der Milchbauern lindern – ein Tropfen auf den heißen Stein. Die vonseiten des Landwirtschaftsministeriums erhofften Zusagen vom Handel und den Molkereien zur Stabilisierung des Milchpreises – Fehlanzeige.

Immerhin: Die Beteiligten sind sich inzwischen einig, dass die tiefe Krise der Milchwirtschaft und die Existenznöte der Landwirte vor allem durch eine Reduzierung der Mengen überwunden werden muss. In einem europäischen Binnenmarkt kann das aber keine Aufgabe eines einzelnen Mitgliedsstaates sein. Nationale Alleingänge würden ins Leere laufen, die aufgerissenen Angebotslücken vom Ausland schnell gestopft. Nein, hier wäre das koordinierte Vorgehen der EU gefordert.

Den rechtlichen Rahmen dafür gibt es. Seit 2013 sind im Fall ernster Marktstörungen zeitlich befristete Mengenabsprachen möglich. Ob Artikel 222 der Gemeinsamen Marktordnung, der das erlaubt, aktiviert wird, ist jedoch offen. Deutschland sträubt sich dagegen und setzt stattdessen auf eine bessere Abstimmung zwischen Landwirten und Molkereien hinsichtlich Mengen und Preisen.

Das kann funktionieren. Doch dazu müssen die zum Teil archaischen Lieferbeziehungen reformiert werden. Heute tappen die Molkereien bei den angelieferten Mengen und die Landwirte bei den Preisen im Dunkeln. Die Verantwortung für Milchpreis und Milchmengen sollte stattdessen von beiden Parteien gemeinsam wahrgenommen werden. Die Praxis zeigt, dass dies möglich ist. Sei es im hohen Norden bei Friesland-Campina, die – zeitlich befristet – eine Nichtanlieferungsprämie zahlten, oder im Südwesten bei Omira, die preisliche Sicherheit für eine vereinbarte Milchmenge gewährleisten.