Regionaler Milchgipfel geplant
Peter Hauk wertet Berlin als ersten guten Schritt – Raimund Haser sieht den Schlüssel bei den Landwirten
STUTTGART - In einem Punkt sind sich die Parteien im Landtag einig: Die jetzt beschlossene Nothilfe für die Landwirte ist wichtig und richtig. Mit den rund 100 Millionen Euro soll ein Massensterben der Höfe verhindert werden. Unisono heißt es: „Das ist ein Trostpflaster, löst das Problem jedoch nicht.“Das Problem ist der Sinkflug der Milchpreise.
Der Grund sei, dass der Wettbewerb nicht funktioniere .„ Die marktwirtschaftlichen Grundsätze sind auf dem Milch markt außer Kraft gesetzt “, sagt Martin Hahn, land wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen. Das Überangebot sei in Wahrheit überschaubar und liege bei „nur zwei bis drei Prozent“über dem Bedarf. Die Märkte versagen seiner Ansicht nach wegen der Konzentration im Einzelhandel: „Vier Abnehmer dominieren 90 Prozent des Marktes.“Die Abschaffung der Milchquote sei ein „historischer Unsinn“. Die einzige Lösung sieht der Grünen-Experte in einer „freiwilligen Mengenbegrenzung“, zu der die Molkereien auffordern sollten, ähnlich wie in Holland.
Der CDU-Abgeordnete Raimund Haser (Wahlkreis Wangen-Illertal) sieht den Schlüssel bei den Landwirten: „Bei einem Zusammenschluss hätten sie die Möglichkeit, höhere Preise durchzusetzen.“Eine „Bündelung“sei kartellrechtlich möglich: „Für den Milchmarkt hat der Gesetzgeber das ausdrücklich zugelassen.“Eine gesetzlich vorgeschriebene Milchquote lehnt Haser ab: „Die Möglichkeiten der Politik sind begrenzt.“Richtig sei der Ansatz seines Parteikollegen und Landwirtschaftsministers Peter Hauk, der am 6. Juni zu einem baden-württembergischen Milchgipfel nach Weinsberg einlädt. „Mit der Soforthilfe stabilisieren wir die Landwirte in dieser schwierigen Krise“, sagte Hauk am Montag. Haser plant im Juli einen Milchgipfel für die Region Oberschwaben: „Letztlich wollen doch alle dasselbe: gute Milch zu fairen Preisen.“Die SPD plädiert für eine „freiwillige Mengenbegrenzung auf europäischer Ebene“. Der parlamentarische Berater der Sozialdemokraten, Nils Opitz-Leifheit schiebt dabei ebenfalls den Handelskonzernen den Schwarzen Peter zu. Das sieht sogar die FDP so, die sich nach ihrem Selbstverständnis für einen freien Markt starkmacht: „Wir haben hier keine soziale Marktwirtschaft, angesichts der Konzentration im Einzelhandel“, sagt Friedrich Bullinger, Landwirtschaftsexperte der FDP-Fraktion.
Lösungsansätze lägen unter anderem in einer neuen Besteuerung der Landwirte. Wenn der Bilanzierungszeitraum auf vier bis fünf Jahre gestreckt würde, hätten diese Unternehmen die Möglichkeit, für schlechte Zeiten Speck anzusetzen. „Wenn aber nach einem guten Jahr die Hälfte des Gewinns das Finanzamt holt, ist das nicht möglich.“Deshalb sieht Bullinger die Politik am Zug: „Die neue Landesregierung soll Herrn Schäuble Beine machen.“