Neue Spielregeln für die Digitalwirtschaft
BERLIN (dpa) - Das Bundeswirtschaftsministerium will den Unternehmen der digitalen Wirtschaft neue Spielregeln verordnen. In einem am Montag veröffentlichten „Grünbuch Digitale Plattformen“wird unter anderem die Frage aufgeworfen, wie man Plattformanbieter wie Google dazu bringen kann, einen Beitrag zum Aufbau der notwendigen digitalen Anschlüsse zu leisten, obwohl sie selbst keine Anschlussinfrastruktur („letzte Meile“) besitzen.
Damit geht das Ministerium auf die relativ stark regulierten Telekom-Anbieter zu, die sich immer wieder über die ungleiche Behandlung von Internetkonzernen beschwert hatten. In dem Grünbuch werden zwölf Thesen und 52 konkrete Fragestellungen vorgestellt. Mit ihnen will das Ministerium Ansätze erarbeiten, wie mit den Digitalriesen umzugehen ist. „Was sagen Umsatzerlöse über einen Anbieter aus, dessen Geschäftsmodell im Kern Daten und nicht Entgelte sind?“, lautet eine der Fragen. Und: „Wie lässt sich verhindern, dass sich Märkte aufgrund von Datenkonzentrationen verschließen?“Unternehmen sollen demnach auch preisgeben, wenn sie Produkte gezielt teuer für vermeintlich Wohlhabende machen.
Anfang 2017 sollen dem Ministerium zufolge die Antworten vorliegen. Zwölf Arbeitsgruppen nehmen sich der Themen an. Sie werden mit Vertretern aus der Wirtschaft, der Wissenschaft, mit Gewerkschaftern, Daten- und Verbraucherschützern besetzt.