Umweltverbände kritisieren Hermann nach Verzicht auf Tempo-120-Modellversuch
RAVENSBURG (ume/lsw) - Das Aus für die umstrittenen Pläne für einen Modellversuch mit Tempo 120 auf den Autobahnen A 81 und A 96 stößt bei Umweltverbänden auf Kritik. „Wieder einmal knickt die Politik vor der Autoindustrie ein und beruft sich dabei auf ein einzelnes Gutachten, das rechtliche Probleme äußert“, sagte Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) am Freitag. „Dass das Tempolimit immer wieder politisch blockiert wird, hat nichts mit einer nachhaltigen Mobilitätspolitik zu tun, sondern erfüllt lediglich die Wünsche der Auto- und der Autofahrer-Lobby“, erklärte BUNDLandesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch. Die „Schwäbische Zeitung“hatte am Donnerstag berichtet, dass Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Pläne für einen Tempolimit-Modellversuch aufgegeben hat. Er begründete dies mit einem Gutachten, das dem Land die Zuständigkeit absprach, sowie mit dem Unwillen des Koalitionspartners CDU.
Die Landtags-CDU reagierte mit Genugtuung auf den Kurswechsel des Ministers. „Wesentliche Ergebnisse des Rechtsgutachtens, das der Minister im Übrigen selbst in Auftrag gegeben hat, bestätigen genau unsere Argumentation, dass die Einführung flächendeckender Tempolimits auf Autobahnen in der Zuständigkeit des Bundes liegt und auch ein Modellversuch des Landes nicht zulässig wäre“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Felix Schreiner. „Minister Hermann hat sich dieser Auffassung jetzt angeschlossen und ist auf unseren Kurs eingebogen.“
Die Union plädiert für punktuelle Tempolimits. Auch Verkehrsminister Hermann will prüfen lassen, ob diese aus Sicherheitsgründen etwa an der A 96 bei Leutkirch und bei Wangen möglich sind.