Städte gegen Schwesig-Plan

Familienministerin will Unterhaltsrecht reformieren

BERLIN (AFP) - Der Städte- und Gemeindebund hat die Pläne von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses wegen befürchteter Mehrkosten für die Kommunen abgelehnt. „Wenn der Bund die Grenzen bei Kindesalter und Bezugsdauer anheben möchte, so hat er auch die Kosten vollständig zu tragen“, sagte Gerd Landsberg der „Bild am Sonntag“. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes vermutet zudem, dass viele Alleinerziehende „keinen Cent mehr“bekämen, da der Unterhaltsvorschuss auf HartzIV-Leistungen angerechnet werde.

Schwesig will nach der Sommerpause einen Gesetzesentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts vorlegen. Ziel ist eine längere staatliche Unterstützung Alleinerziehender, wenn das andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Die Zahlung solle nicht mehr auf sechs Jahre begrenzt werden.