Kein Sonderparteitag bei der AfD
Parteikonvent in Kassel – Kein Sonderparteitag
KASSEL (dpa) Die zerstrittene AfD hat eine weitere Zuspitzung des internen Machtkampfs vermieden und sich gegen einen Sonderparteitag zur Neuwahl des Bundesvorstands entschieden. In Kassel beriet ein Parteikonvent am Sonntag rund elf Stunden lang hinter verschlossenen Türen. Die Entscheidung gegen einen Sonderparteitag sei mit großer Mehrheit gefallen, sagte der Vorsitzende des Konvents, Berenga Elsner, am Abend. Weitere Einzelheiten nannte er nicht.
KASSEL (dpa) - Seit Monaten macht die AfD vor allem mit einem Thema Schlagzeilen: ihren internen Auseinandersetzungen. Für die anstehenden Wahlkämpfe sind diese Streitereien Gift. In Kassel wollte sich die rechtspopulistische Partei kurz vor den nächsten Landtagswahlen zusammenraufen.
Rund elf Stunden lang beriet ein Parteikonvent am Sonntag hinter verschlossenen Türen über eine Beilegung des Richtungs- und Machtkampfs, in dessen Zentrum die beiden zerstrittenen Co-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen stehen. Teile der Partei wollten den Weg für einen Sonderparteitag und die Neuwahl des zerstrittenen Bundesvorstands frei machen. Am Abend dann das Ergebnis: Die AfD wird keinen Sonderparteitag zur Neuwahl ihres Bundesvorstands einberufen.
Zuletzt hatten sich mehrere führende AfD-Politiker gegen die Absetzung des bisherigen Vorstands gewandt. Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg sagte vor Beginn des Konvents, dieser werde dem Bundesvorstand „zu Recht Erklärungen abverlangen“. „Ich wünsche mir, dass der Bundesvorstand dem Konvent klarmachen kann, dass er weiter zusammenarbeiten und der Bundesvorstand seine Arbeit fortsetzen kann.“Hessens AfD-Vorstandssprecher Peter Münch betonte, er sei grundsätzlich gegen einen Sonderparteitag: „Ich sehe das nicht als notwendig an.“
Zu dem Konvent kamen rund 50 Vertreter der Landesverbände und des Bundesvorstands. Kurz vor dem Treffen ging die Bundesvorsitzende Petry auf ihre Kritiker zu und räumte eigene Fehler ein. „Niemand von uns ist fehlerfrei. Ich auch nicht“, sagte sie „bild.de“. Es gebe zwei Äußerungen von ihr aus den vergangenen zwölf Monaten, die sie „in dieser Form nicht wiederholen würde“, sagte Petry. Unter anderem tue ihr ein Kommentar zu einer Äußerung ihres Stellvertreters Alexander Gauland leid. Sie hatte damals dessen Aussage, die Flüchtlingskrise sei ein Geschenk des Himmels, in der „Bunten“als „fatalen Satz“kritisiert.
Auch Petry sprach sich gegen einen Sonderparteitag mit Neuwahlen des Vorstandes aus. Kein vernünftiger Politiker sehne sich jetzt einen unnötigen Parteitag herbei. Der Konvent habe die Aufgabe, eine verbindliche Regelung für die künftige Zusammenarbeit zu finden, „die tragfähiger ist als die bisherigen Lippenbekenntnisse“.
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland empfahl seiner Partei, keinen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 aufzustellen. Er rate dazu, „dass wir über dieses Stöckchen nicht springen sollten“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Ein Spitzenkandidat sei „nur nötig, wenn er auch als Kanzlerkandidat“antrete. Die Partei habe viele Gesichter, die sie vorzeigen könne.
In der Partei hatte es zuletzt einen Führungsstreit gegeben. Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl ging es auch darum, wer die AfD in den Wahlkampf führt. Petry werden Ambitionen für die Spitzenkandidatur nachgesagt. Dagegen gibt es erheblichen Widerstand in der rechtskonservativen Partei.