„Ein Symbol der Intoleranz“

BERLIN - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner (Foto: dpa) lehnt die Vollverschleierung nachdrücklich ab. Warum, erklärt sie im Gespräch mit Andreas Herholz.

Warum gehören Burka und Niqab verboten?

Die Vollverschleierung wertet Frauen ab, nur weil sie Frauen sind, sie raubt ihnen ihre Identität. Kommunikation und Teilhabe sind nahezu unmöglich. Ankommen in unserer Gesellschaft funktioniert damit auch nicht. Die Vollverschleierung ist Ausdruck einer Verweigerung der westlichen Gesellschaften und ihrer Werte. Wer vollverschleiert ist, kann sich nicht integrieren und zeigt, dass er von diesem aufgeklärten, emanzipierten Land nichts hält. Die Niqab ist ein Symbol des politischen Fanatismus und der Intoleranz. Die Burka steht auch für Taliban. Beides ist eine Ablehnung eines zeitgemäßen Islam und passt nicht in unser Land.

Wie sollte ein Burka-Verbot konkret umgesetzt werden?

In Ländern wie Belgien, Frankreich oder den Niederlanden gibt es das Verbot der Vollverschleierung bereits. Natürlich kann man nie alles hundertprozentig kontrollieren. Aber deshalb schaffen wir doch andere Gesetze auch nicht ab. Wir müssen das Verbot verfassungskonform gestalten. Bei Nichteinhaltung des Verbotes muss es spürbare Konsequenzen, Bußgelder geben, und wer sich auf diese Art der Integration verweigert, muss damit rechnen, dass das nach dem Motto Fördern und Fordern dann auch Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus haben könnte.

Was hat das Verbot der Vollverschleierung mit dem Ruf nach mehr Sicherheit zu tun?

Beim Thema Vollverschleierung geht es um Frauenrechte, Gleichberechtigung und Integration. Ich thematisiere es nicht als Sicherheitsaspekt. Im Integrationsgesetz geht es um Fördern und Fordern, um Angebote und ums Mitmachen, und bei Verweigerung um Sanktion. Es kann noch so viele Angebote des Staates geben, aber vollverschleierte Frauen werden niemals hier integriert werden können, sie haben keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Dabei grenzt nicht unsere Gesellschaft sie aus, sondern sie selbst, ihre Männer und Familien grenzen sie ab.

Nicht einmal in der CDU gibt es eine Mehrheit für ein Verbot.

Das sehe ich anders. Hätten wir auf dem Parteitag darüber abgestimmt, hätte es sicher eine Mehrheit gegeben. Wir haben den Antrag für ein Verbot auf dem Parteitag deshalb in die Fraktion und Verbände überweisen und nicht abstimmen lassen, weil es noch Diskussionsbedarf in der Rechtsauslegung gegeben hat. Mein Eindruck ist, in der CDU gibt es ebenso eine Mehrheit für ein Verbot der Vollverschleierung wie in der Gesellschaft.