Sorge wegen Kinderehen

Unionspolitiker fordern Gesetzentwurf von Maas

BERLIN (epd) - Politiker von SPD und Union fordern einen entschiedeneren Einsatz gegen Kinderehen in Deutschland. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Stephan Harbarth (CDU) sprach von 1000 Kinderehen in Deutschland und forderte Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Vorlage eines Gesetzentwurfes auf, um zügig einzuschreiten. Der CDUInnenpolitiker Armin Schuster sagte der „Welt am Sonntag“, der Missbrauch Minderjähriger könne nur unterbunden werden, „wenn sich die Ehemündigkeit ausschließlich nach deutschem Recht richtet“. Bisher würden in Deutschland Ehen nach dem Recht des Staates anerkannt, dem die Eheleute angehören. Viele Flüchtlinge stammten aber aus Gesellschaften, in denen die Eheschließung mit Minderjährigen legal sei.

Maas kündigte die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe an, die sich vom 5. September an mit den Kinderehen befassen soll. Nach geltendem Recht sollen Ehen in Deutschland nicht vor der Volljährigkeit geschlossen werden, Ausnahmen sind aber ab dem vollendeten 16. Lebensjahr möglich.

Der Deutsche Kinderschutzbund forderte ein striktes Mindestheiratsalter von 18 Jahren. „Die Regierung sollte die Ausnahmeregelung im Bürgerlichen Gesetzbuch abschaffen, um die Ehemündigkeit konsequent auf 18 Jahre festzusetzen“, zitiert die „Welt am Sonntag“dessen Präsidenten Heinz Hilgers. Myria Böhmecke von der Organisation „Terre des Femmes“sagte, bis Ende April hätten die Behörden allein in Bayern 550 verheiratete Asylsuchende unter 18 Jahren registriert. Nach Angaben des bayerischen Sozialministeriums seien 161 Eheleute sogar unter 16 Jahre alt gewesen.