Streit um Finanzausgleich zwischen den Kassen

BERLIN (dpa) - Die Betriebskrankenkassen (BKK) dringen auf Änderungen des Finanzausgleichs zwischen den gesetzlichen Krankenkassen noch vor der Bundestagswahl 2017. Die Chefin des BKK-Landesverbandes Bayern, Sigrid König, sagte, für die Wettbewerbsneutralität unter den einzelnen Kassen und damit für die Entwicklung der Zusatzbeiträge sei es sehr wichtig, dass die Reform bald angegangen werde.

In dieser Diskussion geht es um den sogenannten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA), der bei der Zuweisung aus dem Gesundheitsfonds Unterschiede zwischen den Krankenkassen nach Zahl und Schwere der erkrankten Versicherten ausgleichen soll. Hauptnutznießer der jetzigen Regelung sind nach Ansicht der meisten Kassen die AOKs. Das Bundesversicherungsamt und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sehen keinen akuten Änderungsbedarf.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) erklärte am Sonntag, Bayern dringe auf nachhaltige Reformen. „Wenn ein regionaler Ausgleichsfaktor weiter von Berlin blockiert wird, muss der Gesundheitsfonds insgesamt auf den Prüfstand.“Derzeit würden die Leistungsausgaben der Krankenkassen in einer Hochlohn- und Hochpreisregion wie Bayern „von den Zuweisungen des Gesundheitsfonds nicht abgedeckt“. Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, plädiert für eine Überprüfung des gesamten Morbi-RSA. Zu den Forderungen anderer Kassen nach Veränderungen am Finanzausgleich sagte er: „Dass dahinter reine Interessenpolitik steckt, ist auch klar.“