Steinmeier fordert Luftbrücke für Aleppo

Entwicklungsminister Gerd Müller appelliert an Hilfsbereitschaft der EU-Länder

BERLIN/MÜNCHEN (KNA/dpa) Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordern verstärkte Hilfsbemühungen für die Menschen im syrischen Aleppo. Steinmeier brachte am Wochenende die Versorgung über eine Luftbrücke ins Gespräch. Müller sprach sich für ein EU-Notprogramm aus, das möglichst rasch greifen müsse.

„Wenn beide Teile Aleppos weiter nicht hinreichend humanitär versorgt werden können, sollten wir auch die Möglichkeit von Hilfe aus der Luft prüfen, vor allem bei medizinischen Gütern“, sagte Steinmeier der „Welt am Sonntag“. Die SyrienKontaktgruppe habe sich bereits darauf geeinigt, „dass bei der systematischen Verweigerung von humanitärer Hilfe eine Versorgung aus der Luft in Erwägung gezogen werden kann“. Steinmeier will heute mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Jekaterinburg auch über Syrien sprechen.

Angesichts der „grauenhaften Lage“in Aleppo appellierte Müller im Magazin „Focus“eindringlich an die Europäische Union: „Europa lädt große Schuld auf sich, wenn nicht geschlossen geholfen wird. Es ist ein Verbrechen zu wissen, was passiert und nicht zu helfen.“Mit einem EUNotprogramm von zehn Milliarden Euro könne und müsse man die Lage der Flüchtlinge in und um Syrien stabilisieren, betonte Müller. Insbesondere müssten der Libanon, Jordanien und der Nordirak unterstützt werden, denn diese Länder seien „an der Grenze der Belastbarkeit“. Ohne Hilfe drohe „der Zusammenbruch mit unabsehbaren Folgen auch für uns“.

„Mit einem EU-Flüchtlingsfonds, in den alle Länder einzahlen, die bei sich zu Hause weniger Flüchtlinge aufnehmen, einem EU-Sonderbeauftragten und einem EU-Flüchtlingshilfswerk könnten wir die Funktionstüchtigkeit der EU beweisen“, drängte Müller weiter: „Es ist beschämend, dass wir das nicht hinbekommen. Brüssel muss endlich handeln.“Der CSU-Politiker kritisierte auch, dass bisher nur ein Teil der auf der internationalen Syrien-Konferenz in London zugesagten zehn Milliarden Hilfsgelder eingezahlt worden sei. Deutschland leiste derzeit die Hälfte der Nahrungsmittelversorgung der Flüchtlinge in der Region. „Kommen die anderen Geber ihren Versprechen nicht nach, kann jederzeit eine neue Massenflucht Richtung Europa einsetzen“, warnte der Minister.

Die Stadt Aleppo ist geteilt. Der Westen der Stadt wird von den Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gehalten, der Osten von Aufständischen.