Bund stockt EU-Paket für Milchbauern um 100 Prozent auf
Ab kommendem Monat können die Hilfsgelder aus dem zweiten EU-Paket beantragt werden
BERLIN - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) verdoppelt die EU-Liquiditätshilfe für die deutschen Bauern: Insgesamt 116 Millionen Euro würden sie aus einem entsprechenden Programm erhalten, sagte Schmidt am Sonntag der „Schwäbischen Zeitung“. „Ein Strukturbruch käme uns teuer zu stehen“, begründete er die Maßnahme.
„Unsere neuen Hilfen haben zwei Ziele: Liquidität für die Betriebe und Impulse für eine bessere Mengendisziplin am Markt“, sagte der Minister. „Wir brauchen weniger Milch für bessere Preise.“Startschuss ist im September: Ab kommendem Monat können die Milchbauern Hilfe aus dem zweiten EU-Paket beantragen.
Russland-Embargo, sinkende Nachfrage und weltweite Überproduktion haben den Milchpreis abstürzen lassen. Die Abschaffung der EU-Milchquote im vergangenen Jahr spitzte die Lage dramatisch zu. Nachdem ein erstes Hilfspaket aus Brüssel von knapp 70 Millionen Euro schnell leer war, wurde seit Mai über ein zweites Paket gerungen.
Mitte Juli wurde auf einem Milchgipfel in Brüssel verhandelt. Die Einzelheiten liegen jetzt auf dem Tisch, wie aus einem Eckpunkte-Papier des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervorgeht. Erste Säule: 150 Millionen Euro zahlt die EU den Milchbauern für eine Drosselung der Menge. Für jedes Kilogramm weniger Milch gibt es 14 Cent. Ab September können die Landwirte für Phasen von jeweils drei Monaten die Prämie beantragen. Das Programm ist auf ein Jahr angelegt und soll 1,07 Millionen Tonnen Milch vom EU-Markt nehmen.
Zweite Säule ist ein EU-Programm von insgesamt 350 Millionen Euro zur Stützung des Sektors, das die nationalen Regierungen aufstocken können. Der EU-Anteil daraus für deutsche Bauern beziffert sich nach Ministeriumsangaben auf rund 58 Millionen Euro und wird vom Bund auf 116 Millionen Euro verdoppelt. Schmidt will die Bauern damit unterstützen, wenn sie nicht mehr Milch produzieren. Darüber hinaus ist ein Bürgschaftsprogramm in Vorbereitung, damit Landwirte besser an Kredite kommen. Über das genaue Volumen dafür entscheidet der Bundestag im Zuge der Beratungen für den Haushalt 2017.
Schmidt lehnt Deckelung ab
Fünf Prozent der Milchviehalter haben in letzter Zeit in Deutschland aufgegeben. Der Preis ist teils unter 20 Cent je Liter gefallen. 35 Cent gelten als notwendig, um die Kosten zu decken. Eine von vielen Bauern geforderte Deckelung der Produktion lehnt Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt trotz der schwierigen Entwicklung weiter ab. „Es ist nicht dauerhaft Aufgabe des Staates, Preise und Mengen zu regeln“, sagte er. Vielmehr müsse die Branche den Druck der Krise „jetzt nutzen, um endlich anpassungsfähige Strukturen zu bekommen“. Zugleich nahm er auch die Abnehmer in die Pflicht: „Die Milchbauern dürfen in Zukunft das Preisrisiko nicht mehr alleine tragen.“
Der Bauernverband hofft auf Unterstützung der deutschen Landwirte in einer Gesamthöhe von 400 bis 500 Millionen Euro. Tatsächlich könnte das Volumen erreicht werden, wenn alle Förderungen zusammengerechnet werden.
Zuschüsse zur Unfallversicherung und Steuerentlastungen in Höhe von 100 Millionen Euro sind schon vereinbart. Hinzu kommen die EU-Hilfe und die Aufstockung vom Bund – plus die in Aussicht gestellten Bürgschaften. Wie hoch das X genau sein wird, das Schmidt den Bauern mehrfach versprochen hat, lässt sich nach Ministeriumsangaben vermutlich erst im kommenden Frühjahr beziffern.