Müntefering reagiert empört

Türkei soll auch SPD-Politikerin ausspioniert haben

BERLIN (dpa) - Die Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering (SPD) hat ihre mutmaßliche Ausspähung durch den türkischen Geheimdienst MIT als Grenzüberschreitung bezeichnet. Das Vorgehen zeige „einmal mehr den Versuch, kritische Positionen zu unterdrücken“, sagte die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe. Zuvor war bekannt geworden, dass die Frau des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering sowie eine CDUAbgeordnete auf einer Liste mit angeblichen Unterstützern des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland steht, die der MIT dem Bundesnachrichtendienst übergeben hat.

Die Regierung will die Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte aber am Mittwoch, man könnne nicht dulden, „dass Menschen, die in diesem Land leben, von ausländischen Geheimdiensten ausspioniert werden“.

Ins Visier des türkischen Auslandsgeheimdienstes MIT sind auch deutsche Politiker geraten. Auf der Namensliste, die der MIT dem Bundesnachrichtendienst (BND) übergeben habe, stehe „der Name eines Mitglieds dieses Hauses“und der Name einer Politikerin, die nicht dem Bundestag angehöre, sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“handelt es sich um die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering und eine Berliner CDU-Abgeordnete. Müntefering sagte dazu: „Dieses Vorgehen der türkischen Regierung zeigt einmal mehr den Versuch, kritische Positionen zu unterdrücken. Als Vorsitzende der Parlamentariergruppe stehe ich für Dialog und klare Worte, mit den unterschiedlichsten und schwierigsten Gesprächspartnern im Inund Ausland. Hier allerdings wird mit einem solchen Vorgehen erneut und deutlich eine Grenze überschritten.“(dpa/AFP)