Grüne warnen vor Kita-Notstand
Wahlprogramm für Ausbau der Betreuungsplätze
BERLIN - Die Grünen warnen vor einem zunehmenden Kita-Notstand in Deutschland. „Wenn jetzt nichts geschieht, wird sich die Lage in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen“, erklärte Franziska Brantner, familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, am Donnerstag im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. „Wir haben bereits einen Betreuungsnotstand. In einzelnen Städten und Ländern warten bis zu 20 Prozent der Eltern mit Kindern im Kita-Alter auf einen Platz.“
Der steigende Bedarf habe nichts mit den Flüchtlingskindern zu tun, von denen viele gar nicht in die Kita gehen würden. „Grund für den Run auf die Kita-Plätze ist der Geburtenzuwachs, den wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, und dass mehr Eltern arbeiten.“Die Bundesregierung wolle in den nächsten vier Jahren weitere 100 000 Betreuungsplätze finanzieren. „Das reicht hinten und vorne nicht“, kritisiert Brantner. „Alle Experten sagen, dass bis 2022 mindestens 350 000 Plätze benötigt werden. Die SPD-Forderung nach Abschaffung der Kita-Gebühren hat nichts mit der Realität zu tun. Viele Eltern wären froh, wenn sie einen Betreuungsplatz hätten und würden dafür auch bezahlen.“Notwendig seien zusätzliche Angebote und ein Quantensprung bei der Qualität der bestehenden Einrichtungen: „Die Kita-Gebühren sind nicht das Problem Nummer eins.“
Im Grünen-Wahlprogramm, das beim heute in Berlin beginnenden Parteitag zur Abstimmung steht, sollen laut Brantner sozial gestaffelte Kita-Beiträge und mehr Angebote sowie mehr Qualität in den Einrichtungen festgeschrieben werden: „Das hat Vorrang vor einer kompletten Abschaffung der Gebühren.“Ähnlich äußerte sich Parteichef Cem Özdemir: „Natürlich ist es schön, wenn man die KitaGebühren grundsätzlich streicht. Aber wir sollten uns zuerst auf die Qualität in den Kitas konzentrieren und auf eine bessere Bezahlung des Personals.“
Özdemir hat seinen Plan bekräftigt, im Herbst nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren. „Irgendwann ist es dann aber auch mal gut“, sagte er der „Südwest Presse“. Özdemir ist seit 2008 Chef der Grünen, derzeit zusammen mit Simone Peter.