Linksextremisten legen Zugverkehr lahm
Bahnanlagen wurden mutmaßlich durch Gegner des kommenden G20-Gipfels in Hamburg angegriffen – Krawalle im Juli befürchtet
BERLIN - Nichts geht mehr im Berliner Nahverkehr. Auch in Hamburg, Köln, Dortmund und Leipzig herrscht am Montagmorgen Chaos, bleiben Züge stecken und stauen sich die Autos auf den überlasteten Straßen: 13 Brandanschläge auf Bahnanlagen sind der Grund, gelegt mutmaßlich von Linksextremisten.
Kabel wurden angezündet, Feuer in Schächten gelegt. Ein anonymes Bekennerschreiben wird geprüft, der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Noch ist nichts bestätigt, doch passt das Muster zu früheren Sabotageakten und lässt Sicherheitsexperten befürchten, die Anschläge seien ein Vorgeschmack auf Krawalle rund um den G20-Gipfel in knapp drei Wochen.
„Natürlich ist es auffällig, dass es an so vielen Knotenpunkten der Bahn Anschläge gegeben hat. Dazu kommt die zeitliche Nähe zum bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg“, sagte Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, der „Schwäbischen Zeitung“. „Da könnte es Verbindungen geben. Jetzt muss mit Hochdruck an der Aufklärung dieser 13 Anschläge gearbeitet werden.“
Immer wieder sind internationale Spitzentreffen Zielscheibe gewaltbereiter linker Gruppen und Globalisierungsgegner geworden. Der letzte G7-Gipfel unter deutschem Vorsitz vor zwei Jahren war extra ins abgeschiedene Schloss Elmau in den Alpen verlegt worden. Diesmal kommen mit US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gleich drei besonders polarisierende Politiker zum G20-Treffen.
Seit Monaten bereiten sich die G20-Gegner auf Proteste in Hamburg vor. Die konzertierten Brandanschläge seien durch „unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen“verursacht, erklärte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Das hat nichts mehr mit Globalisierungsund Gesellschaftskritik zu tun, das ist einfach nur hoch kriminell und erfordert eine harte Bestrafung“, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), Vorsitzender der Innenministerkonferenz.
Auf der Internetplattform „linksunten.indymedia.org“tauchte ein Pamphlet mit dem Titel: „Shutdown G20 - Hamburg vom Netz nehmen“auf. Sicherheitskreise sind alarmiert. Droht ein Szenario wie 2009 in Straßburg, als sich Autonome rund um den NATO-Gipfel Gefechte mit der Bereitschaftspolizei lieferten und Gebäude in Brand setzten?
Das autonome Zentrum „Flora“in Hamburg liegt nicht weit vom GipfelTagungsort in den Messehallen entfernt. Bis zu 100 000 Teilnehmer werden zu Demonstrationen erwartet, schon am Sonntag vor dem Gipfelwochenende ist eine „Protestwelle“geplant. Besonders der gemeinsame Spaziergang von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Gästen am Freitagabend zur Elbphilharmonie wird ein massives Sicherheitsaufgebot erfordern. „Mehr als 15 000 Polizistinnen und Polizisten aus der gesamten Republik werden dort im Einsatz sein“, sagte Polizeigewerkschaftschef Malchow.