Argenbühl macht mit beim Öko-Punkte-Handel

Acht Stimmen im Gemeinderat Argenbühl für den Beitritt zur Reko GmbH – Sieben dagegen

ARGENBÜHL - Der Gemeinderat Argenbühl hat mit nur einer Stimme Mehrheit und bei zwei Enthaltungen für einen Beitritt zum Regionalen Kompensationspool BodenseeOberschwaben gestimmt. Die Reko GmbH betreibt als Unternehmen einen koordinierten Handel mit Ökopunkten, mit deren Hilfe Ausgleichsflächen für Bauvorhaben kompensiert werden können.

Eine Entscheidung über den Beitritt war aufgrund Zeitdrucks nötig geworden. Bürgermeister Roland Sauter erklärte, dass eine endgültige Rückmeldung an die GmbH bis 30. Juni erfolgen solle. „Der Aufwand hinter dem Beitritt ist sehr groß. Es gibt jetzt die Möglichkeit. Danach ist das Fenster für die nächsten zehn bis 15 Jahre zu“, so Sauter.

Dem Vorhaben, beim Handel mit Ökopunkten mitzumachen, schlug im Gemeinderat viel Skepsis entgegen. Ratsmitglied Josef Jehle warf ein, dass eine Flächengemeinde wie Argenbühl am Ende nur als Punktelieferant diene: „Den Vorteil haben die unten am See, nicht wir.“HansPeter Hege vom Bauamt konnte jedoch mit einem Gegenbeispiel aufwarten, um zu zeigen, dass sich die Sachlage für Ökopunkte auch in Argenbühl nicht so einfach gestalte: „Für die Bauarbeiten in der Freien Bauernstraße waren beispielsweise 450 000 Ökopunkte notwendig.“

Suche nach neuem Kapital

Zudem könne nicht abgeschätzt werden, wie sich die Situation in Argenbühl in den nächsten zehn Jahren gestalte, gab Bürgermeister Sauter zu bedenken. Es stimme, dass die Reko GmbH immer auf der Suche nach neuem Kapital sei, um weiter Ökopunkte kaufen zu können, so Sauter. Für die Generierung dieser Punkte selbst wolle sie Argenbühl aber nicht ausnutzen. Zumal dies auch schon jetzt möglich sei. Denn Ökopunkte könnten auch von Privatpersonen oder Unternehmen generiert und verkauft werden. Reko könne diese auf Argenbühler Gebiet also auch schon jetzt erwerben.

Der größte Vorteil, in Zukunft Gesellschafter zu sein, wäre vielmehr der Zugang zu Informationen, erklärte der Bürgermeister. Spätestens bei der Gesellschafterversammlung müsse Reko auf Nachfrage bekannt geben, wer wo Ökopunkte generiert hat und an wen diese weiterveräußert wurden. Im Moment sei man von den freiwilligen Auskünften der GmbH abhängig, so Sauter. Sie sei nicht verpflichtet, die betroffenen Gemeinden zu informieren.

Laut einer vorläufigen Berechnung der Reko GmbH kostet der Beitritt die Gemeinde Argenbühl 50 265 Euro. Diese Berechnung basiert jedoch auf den Interessensbekundungen zu einem Beitritt weiterer Gemeinden. Sollten sich diese Zahlen gravierend ändern, wäre die Grundlage für den Beschluss zum Beitritt nicht mehr gegeben und damit hinfällig, erklärte Sauter auf Nachfrage von Ratsmitglied Renate Vochezer.

Weitere Zahlungen der Gemeinde Argenbühl an die GmbH sind aktuell nicht vorgesehen. Die laufenden Kosten der GmbH seien durch den Handel mit den Ökopunkten selbst und durch die Kapitalzuführung gedeckt. Letztere ist in den Beitrittskosten beinhaltet und beträgt 39 950 Euro.

Die Zweifel am Geschäftsmodell des Handels mit Ökopunkten blieben jedoch bestehen. Gemeinderat Andreas Rast gab zu bedenken: „Wenn der Handel mit Ökopunkten auf einem deutschen Gesetz basiert, wie lange dauert es dann, bis es durch ein europäisches Gesetz ausgehebelt wird?“

Einen weiteren Punkt nannte Josef Jehle und bezog sich auf die Änderung des Paragrafen 13b des Baugesetzbuches. Demnach müssen in den nächsten zwei Jahren unter sehr speziellen Voraussetzungen keine Ausgleichsflächen für Bauvorhaben ausgewiesen werden. „Das könnte den Wert der Ökopunkte verwässern“, sagte Jehle.

Abschließend meldete sich noch Anton Glatthaar zu Wort: „Der einzige Vorteil, den ich sehe, sind die Informationen – und das langt mir nicht.“