Defizit in Rentenkasse steigt auf 2,2 Milliarden Euro
Beitragssatz soll dennoch bis 2021 stabil bleiben
BERLIN - Die Rentenkasse hat im vergangenen Jahr ein Minus von 2,2 Milliarden Euro eingefahren. Das Minus bei der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) fiel damit gegenüber dem Vorjahr um gut 600 Millionen Euro höher aus. Das geht aus der Kabinettsvorlage zum Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 hervor, über die am Mittwoch beraten werden soll und der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt. Der Grund für das größere Minus sind höhere Ausgaben als 2015. Im Jahr davor hatte die GRV noch einen Überschuss von 3,16 Milliarden Euro erzielt, 2015 rutschte sie mit 1,59 Milliarden Euro in die roten Zahlen.
Das abermals gestiegene Minus im vergangenen Jahr mache indes keinen Anstieg des Beitragssatzes von derzeit 18,7 Prozent erforderlich, heißt es in dem Regierungsentwurf des Bundesfinanzministeriums. Dieser könne voraussichtlich bis 2021 stabil bleiben. Der Beitragssatz war zu Beginn des Jahres 2015 um 0,2 Prozentpunkte gesenkt worden.
Im Haushaltsjahr 2018 überweist der Bund 93,7 Milliarden Euro an die Rentenversicherung, 0,3 Milliarden Euro weniger, als bislang geplant. Bei den Sozialversicherungen insgesamt stand 2016 unter dem Strich ein Einnahme-Plus von 6,4 Milliarden Euro.
Der Anteil der Sozialausgaben wird bis zum Jahr 2021 auf 52,2 Prozent der Gesamtausgaben des Staates steigen. 2013 lag der Anteil noch bei 47,3 Prozent. Der Anstieg sei auf sozialpolitische Maßnahmen der ablaufenden Legislaturperiode zurückzuführen, heißt es in der Kabinettsvorlage. Dazu zählen die Erhöhung des Wohngeldes, das Elterngeld-Plus, das Rentenpaket sowie die Angleichung der Ost- an die Westrenten, die 2018 beginnt. Auch die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen seien nicht zuletzt wegen der vielen Flüchtlinge aufgestockt worden.
Im Jahr 2013 gab der Staat 145,7 Milliarden Euro für Soziales aus. 170,5 Milliarden Euro werden es in diesem Jahr sein, 2021 laut Finanzplanung des Finanzministeriums dann 186,4 Milliarden Euro. Im CDU-geführten Ministerium sieht man den Anstieg als Grund, nicht weiter bei den Sozialausgaben draufzusatteln sondern stattdessen auf Investitionen zu setzen.