Neue Koalitionen als Signale an Berlin
In Düsseldorf regiert Schwarz-Gelb, in Kiel sind die Grünen mit im Boot
BERLIN - Entscheidet das Thema „Ehe für alle“am Ende über die künftige Bundesregierung? Erst die Grünen, dann FDP-Chef Christian Lindner und schließlich der SPD-Vorsitzende Martin Schulz – ein möglicher Koalitionspartner der Union nach dem anderen hat inzwischen die „Ehe für alle“zur Bedingung für die Beteiligung an einem Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl erklärt. Lindner will dies seiner Partei empfehlen, Schulz nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben, der die Einführung der Ehe auch für homosexuelle Paare vorsieht. Die Union scheint mit ihrer Absage an die „Ehe für alle“weitgehend isoliert zu sein.
Gerade erst zeigten die jüngsten Meinungsumfragen, dass es im Bund jenseits der Großen Koalition bei der Wahl am 24. September womöglich auch wieder für eine Mehrheit für eine Koalition aus Union und FDP reichen könnte. In Düsseldorf ist es schon jetzt so weit: Der designierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und FDPChef Christian Lindner unterzeichneten den Koalitionsvertrag für eine neue Landesregierung. Für dieses Ereignis hatten die Parteien einen Tisch auf eine Wiese am Rhein gestellt, mit dem Landtag als Kulisse.
CDU vermeidet Festlegung
Die Rückkehr von Schwarz-Gelb – ein Signal auch für den Bund? Ein Junktim der FDP – Koalition nicht ohne die „Ehe für alle“– wäre vor allem aus Sicht der CSU eine hohe Hürde für Koalitionsverhandlungen. Er bedauere die Forderung der anderen Parteien sehr, weil solch „höchstpersönliche Entscheidungen“nicht Teil der Parteipolitik werden sollten, betonte CSU-Chef Horst Seehofer. Zwar sei die CSU gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, doch stehe die Ehe von Mann und Frau unter besonderem Schutz des Staates.
Die CDU will eine Festlegung im Wahlprogramm bei dem Thema vermeiden, hieß es am Montag nach den Beratungen von Präsidium und Vorstand in Berlin aus der Parteispitze. Doch auch CDU-Vizechef Laschet warnte vor Vorfestlegungen. Wenn jetzt einzelne Sachthemen zur Bedingung für Koalitionen erklärt würden, werde es am Ende gar keine Regierung geben.
FDP pocht auf Bürgerrechte
Allerdings wäre im Bund auch Schwarz-Gelb kein Selbstläufer. Das war die Botschaft eines weiteren Auftritts von FDP-Chef Lindner an diesem Montag. Am Morgen, noch bevor er zur vertragsunterzeichnung nach Düsseldorf reiste, grenzte er sich auf einer Pressekonferenz in Berlin in der Sicherheitspolitik von der Union ab. Man werde nach der Bundestagswahl eine ganze Reihe von Sicherheitsgesetzen der Großen Koalition auf den Prüfstand stellen, sagte Lindner. Mit den Liberalen werde es keine Gesetze geben, „die die Bürgerrechte mit Füßen treten“. Zuletzt sei dies mit dem sogenannten Staatstrojaner geschehen. Das Gesetz erlaubt es Behörden künftig, nicht nur zur Terrorbekämpfung die Kommunikation über Messengerdienste wie WhatsApp zu überwachen, sondern auch bei Straftaten wie Mord, Totschlag, Steuerhinterziehung oder Geldfälschung.
Lindner stellte die Bürgerrechtsthesen gemeinsam mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum vor. Auch darin steckt eine Botschaft: Beide zählen zum sozialliberalen Flügel, während der Ära Guido Westerwelle und Philipp Rösler spielten sie bei der FDP eher eine Außenseiterrolle.
Eine weitere Konstellation, die für die Koalitionsdebatte im Bund interessant werden könnte, wurde am Montag in Kiel besiegelt. Am Morgen gaben dort die Grünen ihre Zustimmung zu einem Jamaika-Bündnis bekannt. Bei einer Online-Abstimmung sprachen sich 84,3 Prozent der Parteimitglieder im Norden dafür aus. Ein Ja der FDP am Abend galt als sicher, die CDU hat bereits auf einem Parteitag grünes Licht gegeben.
Parteistrategen der CDU sehen in dem Bündnis mit FDP und Grünen auch im Bund eine Machtoption, um im Falle eines Wahlsieges eine Neuauflage der Großen Koalition zu verhindern. Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, wäre das Dreierbündnis eine Alternative.