Verlängerung der Hafenmole ist auf Eis gelegt
Wasserburger Räte wollen Projekt derzeit nicht mehr weiter verfolgen – Frust über nicht stattgefundenes Gespräch mit Landrat
WASSERBURG - Das Projekt „Hafenmolenverlängerung“auf der Wasserburger Halbinsel ist erst einmal auf Eis gelegt. In einer nicht-öffentlichen Sondersitzung am 30. Mai hatten die Gemeinderäte einstimmig beschlossen, „das Projekt Hafenmole derzeit nicht mehr weiter zu verfolgen“, wie Bürgermeister Thomas Kleinschmidt auf Anfrage der Lindauer Zeitung schreibt. In der jüngsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Dienstag sollten die Räte noch einmal öffentlich über diesen Beschlussvorschlag abstimmen. Dagegen sprach sich Maximilian Schmidt (CSU) aus. Er beantragte, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen. „Ich will erst wissen, was Sache ist“, sagte er.
In der Sondersitzung Ende Mai haben die Gemeinderäte mit Bürgermeister Kleinschmidt und Gutachter Michael Weyhmüller noch einmal nicht öffentlich über die Verlängerung der Hafenmole diskutiert. Danach haben die Räte laut Kleinschmidt einstimmig folgenden Beschluss gefasst: „Der Gemeinderat der Gemeinde Wasserburg (Bodensee) beschließt, das Projekt Verlängerung der Hafenmole derzeit nicht mehr weiter zu verfolgen. Dies aufgrund der übertriebenen Gutachten durch das Landratsamt Lindau (Bodensee) und dem ISF Langenargen und dem damit verbundenen hohen Zeitaufwand sowie dem Verlust, beziehungsweise Teilverlust der Fördermittel in Höhe von 1,9 Millionen Euro. Über die Verbreiterung der Hafenmauer sowie die Sitzstufen wird nach Vorlage der Vorprüfung und der Entscheidung des Landratsamts Lindau entschieden.“
In seiner jüngsten Sitzung am Dienstag sollte der Gemeinderat noch einmal über diesen Beschlussvorschlag abstimmen. Damit habe der Gemeinderat ein Signal nach außen setzen wollen, wie Kleinschmidt auf Anfrage der LZ schreibt.
Maximilian Schmidt lässt Thema von Tagesordnung nehmen
Doch zumindest ein Gemeinderat wollte das nicht: „Ich will erst wissen, ob man mit dem Landratsamt geredet hat“, sagte Maximilian Schmidt am Dienstagabend. In einer Sitzung am 9. Mai hatten die Räte beschlossen, dass Bürgermeister Kleinschmidt, zweiter Bürgermeister Alexander Fundele sowie Gutachter Michael Weyhmüller und Bauamtsleiter Bernd Reihs sich noch einmal mit den Verantwortlichen im Landratsamt besprechen sollten. Im Schulterschluss sollte eine Lösung für das Projekt Molenverlängerung gefunden werden. Wie bereits berichtet, verlangt das Landratsamt für die wasserrechtliche Genehmigung der Molenverlängerung noch einige Gutachten. Wenn die Gemeinde die Fischermole in Massivbauweise verlängern will, muss sie laut Landratsamt in einer Umweltverträglichkeitsprüfung nachweisen, dass dies keine negativen Auswirkungen auf die Flachwasserzone hat.
Laut Kleinschmidt kamen die neuen Auflagen des Landratsamts überraschend. In den Augen des Landratsamtes sind die Auflagen für die wasserrechtliche Genehmigung der Umgestaltung der Wasserburger Halbinsel hingegen nicht überraschend. Wenn die Gemeinde die Fischermole in Massivbauweise verlängern wolle, müsse sie in einer Umweltverträglichkeitsprüfung nachweisen, dass dies keine negativen Auswirkungen auf die Flachwasserzone habe. Das habe man in einem Gespräch Mitte Dezember der Gemeinde mitgeteilt, schrieb das Landratsamt auf Anfrage der LZ vor einiger Zeit. Eine Umweltverträglichkeitsstudie und eine hydrodynamische Modelluntersuchung für die Molenverlängerung würden die Gemeinde zusammen mehr als 40 000 Euro kosten.
Ein Gespräch mit dem Landrat oder Verantwortlichen im Landratsamt hat seit dem 9. Mai noch nicht stattgefunden, wie sich in der Sitzung am Dienstagabend herausstellte. „Wir haben am Wochenende eine Veranstaltung, zu der der Landrat kommt, da wollten wir mit ihm reden“, sagte Fundele. Auf Anfrage der LZ, ob es für das Treffen einen genauen Termin gibt, antwortet Kleinschmidt: „Mit dem Landratsamt wird ein nochmaliges Gespräch gesucht und wird zeitnah stattfinden.“
„Das ist schon sehr ernüchternd“, sagte Stefan Hanser (FB) am Dienstag. „Das Gespräch muss stattfinden.“Der Gemeinderat stimmte schließlich dem Antrag von Maximilian Schmidt zu, das Thema Molenverlängerung von der Tagesordnung zu nehmen. Schmidt: „Ich will in einer nicht öffentlichen Sitzung die Sachen fordern, die besprochen worden sind.“