Zöllner beklagen: Nur wenige Kontrollen an Schweizer Grenze möglich
SINGEN (lsw) - Die Zöllner an der deutsch-schweizerischen Grenze stempeln jeden Tag Tausende Ausfuhrkassenzettel ab – dadurch bleibt aus Sicht der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft kaum Zeit für genaue Kontrollen. „Wir kontrollieren definitiv unter fünf Prozent“, sagte der Bundesvorsitzende Dieter Dewes am Freitag. Dadurch fehle es auch an einer Abschreckung für mögliche Betrüger.
Mit den Ausfuhrscheinen können sich Nicht-EU-Bürger Mehrwertsteuer zurückerstatten lassen, die sie auf ihre Einkäufe in Deutschland gezahlt haben – unabhängig davon, was und wie viel sie gekauft haben. 2016 wurden allein im Bereich des Hauptzollamts Singen (Kreis Konstanz) rund 11,2 Millionen „grüne Zettel“abgefertigt. Dadurch kommt es häufig zu Staus an den Grenzübergängen, zudem bedeutet der Ansturm viel Arbeit für die Zollbeamten.
Um sie zu entlasten, prüft eine Arbeitsgruppe schon seit Längerem ein automatisiertes Verfahren. Spätestens Anfang 2020 solle das starten, sagte Dewes. „Es wäre mehr als wünschenswert, dass es pünktlich eingeführt wird.“Auch eine Bagatellgrenze wird immer wieder in unterschiedlichen Höhen gefordert – erst kürzlich hatte sich der Bundesrechnungshof dafür ausgesprochen. Die Politik bleibt angesichts dieser Lösung aber skeptisch, sie fürchtet beispielsweise eine Benachteiligung des Einzelhandels.