Diskussion um Plan zu Waltershofen-West
Kißlegger Gemeinderat Kolb scheitert mit Antrag um Herausnahme von Bach
KISSLEGG - Um es vorweg zu nehmen: Der Entwurf des Bebauungsplans Waltershofen-West und die Bauvorschriften sind mehrheitlich beschlossen. Nun wird es mit Gesprächen und Verhandlungen über die Erschließung weitergehen, bevor sich der Gemeinderat mit dem Erschließungsvertrag zu beschäftigen hat. Bei der jüngsten Sitzung hatte sich das Gremium allerdings erst einmal mit einer langen Liste an Anregungen und Bedenken auseinanderzusetzen. Gemeinderat Andreas Kolb (GOL/ELK) scheiterte mit seinem Antrag, den Sigrazhofer Bach aus dem Bebauungsplan zu nehmen, schaffte es allerdings zur Empfehlung, dass sich der Grünzug in den ersten beiden Jahren ohne Eingriffe entwickeln kann.
Elf Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange hatten Stellungnahmen zur Entwurfsfassung abgegeben. Am umfassendsten war jene der BUND-Gruppe Kißlegg-Argenbühl (wir berichteten). Punkt für Punkt arbeiteten Bauamtsleiter Manfred Rommel und Heidrun Ernst vom Lindauer Planungsbüro Sieber die Anregungen ab. Zwar habe das Regierungspräsidium Tübingen das Landratsamt gebeten zu prüfen, ob das beschleunigte Verfahren nach Paragraph 13a Baugesetzbuch angewandt werden könne, das Landratsamt habe aber bei der Verfahrenswahl keine Einwendungen, erklärte Rommel. Und stellte daneben fest: „Waltershofen-West ist eine Baulücke.“
Friedrich Rockhoff verärgert
Heidrun Ernst war es schließlich, die vorschlug, entgegen dem Wunsch des BUND den Sigrazhofer Bach zwischen Kirchstraße und Neunerweg im Bebauungsplan zu belassen: „So ist er im Bestand besser geschützt als bei Herausnahme.“Die Planung gewährleiste, dass keine baulichen Eingriffe mehr erfolgen können. Die im Plan geforderten zehn Pflanzungen von Schwarzerlen und Weiden zur Beschattung des Baches seien „variabel platzierbar“. Vieles, wie die Verschlechterung beim Artenschutz bei Fledermäusen oder der vom BUND genannten Bezeichnung des „Geländes mit erheblicher Wertigkeit“konnte die Landschaftsplanerin nicht nachvollziehen. CDU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Rockhoff ärgerte sich vor allem über das vom BUND eingebrachte Zitat eines Verwaltungsrichters, dass das auf das Bauen gerichtete Interesse nicht höherwertig sein könne als das auf den Fortbestand der Natur gerichtete Interesse: „Das ist ein menschenverachtendes Dokument, von dem ich mich als ehemaliges BUND-Mitglied in aller Öffentlichkeit distanziere.“
Anschließend verdeutlichte Gemeinderat Andreas Kolb seine Positionen („Bei Anregungen zum Umweltschutz erfolgt keine Planänderung!“) und erklärte, er werde jeden Bebauungsplan ablehnen auf den sich der Paragraph 13 auswirke. Sein Antrag, den Sigrazhofer Bach aus dem Bebauungsplan zu nehmen und als Biotop oder Feuchtbiotop auszuweisen, scheiterte. „Wir kämpfen eigentlich um das gleiche Thema, nur mit unterschiedlichen Sicht- und Herangehensweisen“, erklärte Bürgermeister Dieter Krattenmacher, der auch klarmachte: „Der Bach ist eine Perle.“Und: „Der Grünzug ist eine ökologische Nische und es geht darum, wie wir sie bewahren.“
Grünstreifen soll erhalten werden
Ein (Feucht-)Biotop auszuweisen sei Sache der Unteren Naturschutzbehörde und nicht der Gemeinde, der zudem die Bachaue nicht gehöre. Krattenmacher: „Sie als öffentliche Grünfläche auszuweisen ist ein klarer Beweis, dass uns die Bachaue wichtig ist und wir sie erhalten wollen.“Die Herausnahme hätte zur Folge, dass die Bachaue selbst rechtlich zur Baulücke werde. Mit den Worten „Dann würde gerade das Gegenteil dessen entstehen, was Sie möchten“wandte er sich an Gemeinderat Kolb. Gemeinde- und Ortschaftsrat Bernhard Emmerich (Freie Wähler) bestätigte, dass man auch in Waltershofen den Grünstreifen erhalten wolle. Was Kolbs Anregung zur Belassung des Grünstreifens für zwei Jahre betreffe, könne man an den Grundstückseigentümer nur appellieren, es zu belassen, sagte Krattenmacher.
Diese Empfehlung nahm das Gremium bei einer Enthaltung auch so an. Bei einer Gegenstimme von Andreas Kolb wurde die Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Entwurfsfassung ansonsten einstimmig angenommen und beschlossen.