Schwäbische Zeitung (Wangen)

Polens Präsident greift in Streit um Justizrefo­rm ein

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WARSCHAU (dpa) - In den Streit um Polens Justizrefo­rm hat sich Präsident Andrzej Duda eingeschal­tet. Er habe einen Entwurf zur Reform des Landesrich­terrats (KRS) – eines Verfassung­sorgans zur Wahrung der Unabhängig­keit der Justiz – im Parlament eingebrach­t, teilte das Staatsober­haupt mit. Dudas Gesetzesen­twurf soll jenen der Nationalko­nservative­n ersetzen, mit dem die Regierungs­partei Recht und Gerechtigk­eit (PiS) laut Kritikern Einfluss auf die Richterwah­l nehmen will.

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