Polens Präsident greift in Streit um Justizreform ein
WARSCHAU (dpa) - In den Streit um Polens Justizreform hat sich Präsident Andrzej Duda eingeschaltet. Er habe einen Entwurf zur Reform des Landesrichterrats (KRS) – eines Verfassungsorgans zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz – im Parlament eingebracht, teilte das Staatsoberhaupt mit. Dudas Gesetzesentwurf soll jenen der Nationalkonservativen ersetzen, mit dem die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) laut Kritikern Einfluss auf die Richterwahl nehmen will.