Stuttgarter Ministerien bauen ihr Personal deutlich aus

STUTTGART (lsw) - Die Haushaltskommission der grün-schwarzen Regierungskoalition hat die Stellenforderungen der Ministerien von 4000 auf etwa 2400 heruntergehandelt. Das berichtet die „Stuttgarter Zeitung“unter Berufung auf Koalitionskreise. Es geht um den Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019. Am Samstag will die Haushaltskommission offiziell ihre Beschlüsse fassen.

Von mehr Stellen wird dabei das Kultusministerium profitieren: Der ursprünglich geplante weitere Stellenabbau soll ausgesetzt werden. Zudem will Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) Lehrer, die für andere Aufgaben abgeordnet wurden, verstärkt zurück in den Unterricht bringen. Unterm Strich sollen damit 2018 rund 840 zusätzliche Lehrer und 2019 weitere 513 Lehrer im Unterricht eingesetzt werden.

Allerdings hat es in den Vorjahren insgesamt in der Landesverwaltung schon einen deutlichen Stellenzuwachs gegeben. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte am Mittwoch Angaben der Zeitung, wonach die Stellenzahl im gesamten Landesdienst von 208 788 im Jahr 2007 auf 212 767,5 im Jahr 2017 gestiegen ist. Das bedeutet ein Plus von 1,9 Prozent.

In den Ministerien fällt der Stellenzuwachs dabei noch markanter aus. Gab es dort vor zehn Jahren noch 3097,5 Stellen, so sind es im laufenden Jahr 3402 – ein Anstieg von zehn Prozent.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte: „Der exorbitante Stellenzuwachs in den Ministerien nimmt nach der grün-roten Ägide nun auch unter Grün-Schwarz eine unrühmliche Fortsetzung.“Der hohe Zuwachs sei durch nichts zu legitimieren.

SPD-Finanzexperte Peter Hofelich forderte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) auf zu sagen, was das nun diskutierte Mehr an 2400 Stellen für den Landeshaushalt der kommenden Jahre bedeute. Grün-Schwarz müsse vorausschauend handeln und dürfe sich nicht nur einfach durchwursteln, sagte er. Nötig sei ein klares Konzept.