Waltershofen 2025 hat Konkurrenz
Kißlegger Ratsdebatte um Kindergärten im Ortsteil und im Hauptort
Noch kein Planungsbeschluss wegen der schwierigen Finanzlage.
KISSLEGG - Der Gemeinderat Kißlegg hat am Mittwochabend über das Projekt „Waltershofen 2025“(die SZ berichtete) beraten. Der ursprüngliche Beschlussvorschlag sah vor, die Umsetzung der Machbarkeitsstudie in einem Projekt inklusive Kindergarten in Auftrag zu geben. Nach einer intensiven Diskussion der Gemeinderäte wurde davon jedoch Abstand genommen.
Der neue Beschlussvorschlag sah vor, im Haushalt 2018 Mittel bereitzustellen, um für den neuen Kindergarten in Waltershofen und den St.Hedwig-Kindergarten in Kißlegg Planungen bis zur Genehmigungspflicht zu verwirklichen. Für St. Hedwig ist ebenfalls ein Neubau geplant (die SZ berichtete). Der Vorschlag wurde bei zwei Enthaltungen angenommen. Denn erst mit Planungen bis zur „Leistungsphase vier“könnten Förderungen für die Bauprojekte beantragt werden, erklärte Bauamtsleiter Manfred Rommel den Gemeinderäten.
Die unklare Finanzierung für Waltershofen 2025 war es jedoch, die die Diskussionen mit ausgelöst hatte. Denn nun besteht die Frage, welcher der Kindergärten zuerst angegangen werden werden soll. Eine gleichzeitige Finanzierung der Projekte ist offenbar nicht möglich. Aktuell werden für den Kindergarten in Waltershofen Kosten von rund 1,6 Millionen und für St. Hedwig rund 4,5 Millionen Euro kalkuliert.
Den ursprünglichen Beschlussvorschlag hatte Waltershofens Ortsvorsteher Werner Bachmann vorgestellt. Er hatte in seiner Einführungsrede bereits auf die schwierige Finanzierungslage hingewiesen. Fördergelder aus dem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum seien nur schwierig zu bekommen, da das Programm den Wohnungsbau als Fokus habe. Für den Kindergarten könnten jedoch Gelder aus der Kinderbetreuungsfinanzierung beantragt werden.
Rockhoff zieht Vergleiche
Fördermittel dieses Investitionsprogramms waren bisher für Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren vorbehalten. Seit 2017 kann aber auch der Ausbau von Angeboten für Kinder bis zum Schuleintritt gefördert werden. Genaueres kann aber in diesem Punkt nicht vermeldet werden, wie Bachmann zugab: „Da muss man abwarten, wie das Regierungspräsidiums reagiert. Ich würde lügen, wenn ich da jetzt eine Aussage treffen würde.“
Auch exakte Werte aus dem geplanten Erlös aus der Veräußerung der alten Schule, der Ortschaftsverwaltung und des Dorfplatzes konnte Bachmann nicht vorlegen: „Eine genaue Wertermittlung ist erst sinnvoll, wenn die Veräußerung ansteht, denn der Wert wird abhängig sein von der Nachfrage, die zu der gegeben Zeit besteht. Werte sind in diesem Bereich einfach sehr sprunghaft.“
CDU-Fraktionschef Friedrich Rockhoff erklärte: Bei der Vorstellung der Machbarkeitsstudie sei die Aufbruchstimmung in Waltershofen bemerkenswert gewesen. „Heute hat es uns alle wegen der wenigen oder fehlenden Fördergelder doch sehr enttäuscht. Jetzt tritt sozusagen dieses Projekt in Waltershofen in direkte Konkurrenz zu Kißlegg. Ich muss das Dorfgemeinschaftshaus mit der Kißlegger Turn- und Festhalle in Vergleich setzen, und da stehen wir jetzt als Gemeinderat vor dem Problem, dass wir diese direkten Vergleiche anstellen müssen“, gab Rockhoff zu Protokoll. Er bat daher die Waltershofener um Geduld und Verständnis, damit auch die Probleme in Kißlegg gelöst werden könnten.
Dass die Situation bei der Sanierung und dem Ausbau nur der Kindergärten bereits schwierig sei, gab FW-Fraktionschef Detlef Radke ebenfalls zu bedenken: „In den nächsten Jahren erwarten uns Bruttoinvestitionen im Kindergartenbereich im Rahmen von zirka acht Millionen. Das muss man sich mal vor Augen führen. Da ist das Problem, dass wir das in einen zeitlichen Rahmen bringen müssen. Das bedeutet: Wir müssen noch einmal unsere Prioritätenliste ergänzen. Da werden auch andere Projekte zurückgestellt werden müssen.“Die Gemeinde Kißlegg hatte, wie berichtet, in diesem Jahr eine Prioritätenliste für kommende Großprojekte erstellt.
Josef Kunz (SPD) schlug in die gleiche Kerbe: „Wenn man sich unsere Liste anguckt, dann könnte einem schwindelig werden.“Es sei hart, aber der Geldbeutel ende irgendwann einfach, auch wenn man sage: Alles sei gleich wichtig. „Seit eineinhalb Jahren machen wir am HedwigsKindergarten herum. Die Zustände dort sind katastrophal. Wenn wir jetzt die Waltershofener vorziehen, steigen uns die Kißlegger Erzieherinnen aufs Dach und andersherum“, fasste er das Dilemma in Worte.
Franz Reich (CDU) bekannte: „Klar: Die Waltershofener sind enttäuscht. Die haben die Hausaufgaben gut gemacht. Das ist das eine. Aber wir dürfen die Kindergärten nicht gegeneinander ausspielen. Das ist auch mir ganz wichtig.“
Abschließend ergriff Bürgermeister Dieter Krattenmacher das Wort. Zunächst warnte er vor Panikmache bei den Zuständen der Kindergartengebäude. „Ich höre hier von unhaltbaren Zuständen. Das ist nicht der Fall. Lasst mal die Kirche im Dorf.“Er betonte, dass die Qualität eines Kindergartens auch an den Kindergärtnerinnen gemessen werde – und die seien hervorragend.
„In St. Hedwig Gas geben“
Auch wenn der ursprüngliche Beschluss vorschlag nicht zur Abstimmung gelange, so müsse doch über die Planung für die Kindergärten entschieden werden, denn, so Krattenmacher: „Wenn wir verpassen bei denFörd er möglichkeiten frühzeitig Anträge zu stellen, dann bauen wir gar nicht, weil wir es nicht ohne Zuschüsse finanziert bekommen.“
Dass die Kindergärten in eine faire Reihenfolge zu bekommen seien, war auch für ihn klar. „Das bedeutet auch: Wir müssen für St. Hedwig Gas geben. Waltershofen ist jetzt voraus, und wir müssen inKißlegg nachziehen. Und dasw erden wirtun,u meinen Kindergarten doppel beschluss fassen zu können.“
Viele Besucher waren aus Waltershofen gekommen, um dem Gemeinderat beizuwohnen. Bei ihnen kam der Beschluss nicht besonders gut an. „Wir haben Verständnis dafür, dass auch in St. Hedwig etwas passieren muss. Aber das wir jetzt darunter leiden müssen, dass man in Kißlegg bei St. Hedwig gepennt hat, ist nicht in Ordnung“, waren vereinzelte Stimmen zu vernehmen.