FDP und Grüne streiten um Rang drei
Lindner stellt Koalitionsbedingungen – Göring-Eckardt und Andreae kämpferisch
BERLIN/STUTTGART - Eine Woche vor der Bundestagswahl gehen die kleinen Parteien in die Offensive. Der Kampf um die Plätze hinter Union und SPD ist voll entbrannt. Grüne und FDP beanspruchten bei Sonderparteitagen jeweils Rang drei für sich. Sie riefen ihre Anhänger am Sonntag zu einem engagierten Wahlkampf-Schlussspurt auf, um dieses Ziel doch noch zu erreichen. Laut der aktuellen Emnid-Umfrage vom Sonntag liegen FDP (9 Prozent) und Grüne (8 Prozent) jedoch hinter der drittplatzierten AfD (11 Prozent) und der Linken (10 Prozent).
Die Grünen gingen beim Parteitag in Berlin auf direkte Konfrontation zur FDP. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt warf den Liberalen Realitätsverweigerung und Rückschritte in der Sozial-, Klima- und Außenpolitik vor. Schwarz-Gelb sei eine Gefahr für den Fortschritt. Auch Kerstin Andreae, grüne Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, gab sich im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“kämpferisch. Sie sprach von einer „Richtungsentscheidung“. „Die Umfragen deuten nun mal darauf hin, dass Merkel Kanzlerin bleibt“, sagte Andreae. Die Frage sei nun, welche Partei die CDU korrigiere. „Das Natur-, Umweltund Klimaschutzprogramm der FDP ist ein ökologischer Alptraum.“
Christian Lindner, der Vorsitzende der Liberalen, geht derweil davon aus, dass sich das Rennen um den dritten Platz im Bundestag zwischen seiner Partei und der AfD entscheiden wird. Sein Vize Wolfgang Kubicki erklärte auf dem Parteitag in Berlin, er wolle nicht, dass die AfD Deutschland repräsentiere: „Es fängt mit der Verrohung der Sprache an und schließlich kommt Gewalt.“
Die Liberalen verabschiedeten am Sonntag ihren Wahlaufruf, in dem es heißt: „Wir sind bereit und in der Lage, in eine Regierung einzutreten.“Lindner stellte jedoch Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei, unter anderem nannte er ein Einwanderungsgesetz. Auch erklärte er, dass die Liberalen eine Umwandlung der Eurozone in eine „Transferunion“nicht mittragen würden. Kategorisch ausschließen wollte Lindner jedoch keine Koalitionsvariante.
FDP und Grüne liefern sich gerade ein bizarres Geplänkel, überhäufen sich mit Vorwürfen, haben sich zuletzt verbal regelrecht ineinan- der verbissen. Doch soll das vor allem die eigenen Anhänger darüber hinwegtäuschen, dass man am Ende miteinander auf der Regierungsbank landen könnte und dafür zu massiven Zugeständnissen gezwungen wäre.
FDP-Chef Christian Lindner und das Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir üben sich in maximaler Profilschärfung, ohne dabei zu deutliche rote Linien einzuziehen, an denen eine Jamaika-Koalition, das erste schwarz-gelb-grüne Regierungsbündnis im Bund, am Ende scheitern könnte. Es ist für beide Parteien ein schwieriger Spagat. Vor allem für die Grünen könnte der Schuss nach hinten losgehen, wenn ihnen die Stammwählerschaft nicht abnimmt, dass sie am Ende wirklich standhaft bleiben und ihre Kernforderungen durchsetzen.
Beim Umgang mit der AfD verfolgen Grüne und Liberale gegensätzliche Strategien. Linder hat sich für eine harte Flüchtlingspolitik entschieden, was ihm den Vorwurf einbringt, auf die AfD-Klientel zu schielen. Auch aus den eigenen Reihen wird dies mit Argwohn betrachtet. Die Grünen setzen auf Integration statt Abschottung und auf die Dämonisierung der AfD. Wie sie am 24. September abschneiden wird, gehört zu den größten Unbekannten des Wahlkampfes.