Katalonien-Konflikt kocht hoch
Tausende aufgebrachte Bürger demonstrieren gegen Razzia in den Regionalregierungen – 13 Festnahmen
BARCELONA (AFP) - Nach einer Polizei-Razzia gegen die Regionalregierung in Barcelona sind Tausende aufgebrachte Katalanen auf die Straße gegangen. Vor dem Außenministerium kam es am Mittwoch zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizisten. „Raus mit den Besatzungskräften!“, schrieen einige Demonstranten. Zuvor hatte die spanische Militärpolizei bei einem Einsatz am Sitz der Regionalregierung 13 Mitarbeiter festgenommen.
Rund 4000 Demonstranten versammelten sich nach Polizeiangaben im Zentrum von Barcelona. Viele waren in die gelb-rote Flagge Kataloniens gehüllt, riefen „Unabhängigkeit“und „Wir werden wählen!“Eine einflussreiche Organisation für die Unabhängigkeit, die Katalanische Nationalversammlung (ANC), rief zu weiteren gewaltfreien Protesten auf.
Unter den Festgenommenen war auch Josep Maria Jové, die rechte Hand von Vize-Regierungschef Oriol Junqueras. Jové war für die Koordinierungsarbeiten bei der Vorbereitung des für den 1. Oktober geplanten Referendums und für das Wirtschaftsressort zuständig.
Die Guardia Civil drang in die wichtigsten Büros der Regionalregierung in Barcelona ein, die Abteilungen für Wirtschaft und Außenpolitik sowie das Büro von Regierungschef Carles Puigdemont, wie ein Sprecher der Regionalregierung sagte. Bei einem weiteren Einsatz in Bigues rund 45 Kilometer nördlich von Barcelona beschlagnahmte die Polizei zudem fast zehn Millionen Stimmzettel, wie das Innenministerium mitteilte.
Puigdemont warf der spanischen Regierung vor, „de facto den Ausnahmezustand“über Katalonien verhängt zu haben. Auch seien die Autonomieregelungen für die Region praktisch ausgehebelt, etwa durch die verschärfte Kontrolle der Zentralregierung über seine Finanzen, sagte Puigdemont.
Bei einer turbulenten Sitzung des Parlaments in Madrid sagte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, mit den Maßnahmen erfülle er seine „Pflicht“. Spaniens Regierung betrachtet die Volksabstimmung als illegal, das Verfassungsgericht in Madrid erklärte das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig. „Zieht eure schmutzigen Hände von den Institutionen in Katalonien weg!“, schimpfte der katalanische Abgeordnete Gabriel Rufián von der linksgerichteten Unabhängigkeitspartei ERC. „Der Wille des katalanischen Volkes kann nicht gebremst werden.“
Derweil schaltete sich der FC Barcelona in den Streit ein: Der weltberühmte Fußballverein veröffentlichte am Mittwoch eine Erklärung, in der er unter Verweis auf sein „historisches Engagement für die Verteidigung des Landes“jede Handlung verurteilt, welche die Meinungs- und Entscheidungsfreiheit untergrabe.