Entscheidungen werden transparenter
Zum Artikel „Merkel hält Neuwahlen für den besseren Weg“(21.11.):
Eine Minderheitsregierung auf Bundesebene unter Führung der CDU/CSU bietet für Deutschland und das Parlament eine Chance. Diese Herausforderung sollten die Politiker annehmen.
Für den Bürger werden politische Absichten und Entscheidungen transparenter und die Debatten im Parlament lebhafter. Die unterschiedlichen Parteien müssten sachbezogen begründen, warum sie an einer Mehrheitsbildung beitragen. Es würde zu einer Aufwertung der Oppositionsparteien führen, da die Regierung sich immer wieder um die Unterstützung für ihre Regierungsvorhaben bemühen müsste.
Die Befürchtungen vor einer handlungsunfähigen Regierung sind zu vernachlässigen. Die „Transaktionskosten“bei Verhandlungen und Kompromissen im Bund, mit den Ländern und auf europäischer Ebene, würden steigen. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte sich für die Option einer Minderheitsregierung öffnen, auch wenn sie eine andere Situation für wünschenswert hält.
Alfred Rupprecht,
Schwäbisch Gmünd
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