Wangener Rat beschließt höhere Steuern
Grundstückseigentümer, Unternehmen und Hundebesitzer müssen im kommenden Jahr mehr bezahlen
Grundstückseigentümer, Unternehmen und Hundesbesitzer zahlen 2018 mehr.
WANGEN - Der Wangener Gemeinderat hat am Montagabend Erhöhungen der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer und der Hundesteuer zugestimmt. Die Mehrheit der Räte folgte damit dem Vorschlag der Verwaltung. Vor zwei Jahren war sie mit dem Ansinnen im Stadtparlament noch gescheitert, vor rund einem Monat war das Thema vertagt worden. Der Abstimmung ging erneut eine kontroverse Diskussion voraus.
Konkret wurde beschlossen: Die Grundsteuer B klettert zum 1. Januar von 385 auf 405 Prozentpunkte, die Gewerbesteuer von 340 auf 350 Prozentpunkte. Laut Berechnungen der Stadtverwaltung bedeutet dies eine Mehrbelastung der Grundstückseigentümer (und letztlich auch der Mieter) von 5,2 Prozent. Unternehmen müssen demnach real künftig 2,9 Prozent mehr zahlen.
Bei der Grundsteuererhöhung folgten fast die gesamte CDU-Fraktion sowie die GOL und die Freien Wähler der Verwaltung. Geschlossen dagegen stimmte die SPD. Sie sprach sich auch gegen eine höhere Gewerbesteuer aus. Hier gingen zwar erneut GOL und Freie Wähler mit, allerdings nur vier Vertreter der CDU. Die höhere Hundesteuer passierte den Rat bei drei Gegenstimmen.
Durch die Erhöhung der Grundsteuer B erhofft sich die Stadt Mehreinnahmen von rund 200 000 Euro jährlich, bei der Gewerbesteuer rechnet sie mit 441 000 Euro zusätzlich. Die höhere Hundesteuer schlägt nach Berechnungen der Kämmerei mit rund 6000 Euro zu Buche.
Gewerbesteuer umstritten
Zusätzlich ergäben sich indirekt weitere Mehreinnahmen beziehungsweise geringere Ausgaben – und zwar über den Finanzausgleich. So kalkuliert die Stadt durch eine um zehn Prozentpunkte angehobene Gewerbesteuer für das Jahr 2020 mit einer Verbesserung der Lage um 424 000 Euro. Dieses zusätzliche Geld soll demnach über höhere Schlüsselzuweisungen sowie geringere Umlagen herein kommen. Entsprechendes treffe 2020 auch durch die um 20 Prozentpunkte erhöhte Grundsteuer B zu. Hier rechnet die Kämmerei mit einem Plus von rund 142 000 Euro.
Die erhöhte Hundesteuer hingegen beschert der Stadt hingegen lediglich 6000 Euro mehr in der Kasse. Allerdings sind Halter (erster) gebrauchsfähiger Jagdhunde steuerbefreit, ebenso für eine Jahr Hundeliebhaber, die ein Tier aus dem Tierheim holen.
Während die Hundesteuer nicht erneut debattiert wurde, galt dies vor allem für die Gewerbesteuer nicht. CDU-Fraktionschef Paul Müller verwies auf die in seiner Fraktion freigegebene Abstimmung. Für einen Griff in die Kassen der Unternehmen sprächen die „gewaltigen Aufgaben“der Stadt und die lange Zurückhaltung in Sachen Steuererhöhung. Als Gegenargumente führte er die ohnehin sprudelnden Einnahmen sowie die eben erst beschlossene Senkung der Kreisumlage an.
GOL und Freie Wähler begründeten ihre Zustimmung mit den von der Stadt benötigten Finanzmitteln zur Bewältigung anstehender Aufgaben, wie die Fraktionsvorsitzenden Tilman Schauwecker und Ursula Loss verdeutlichten.
Erneut sprach sich hingegen die SPD gegen höhere Steuern aus. Fraktionschef Alwin Burth bemängelte fehlende Grundlagen dafür, wie die noch anstehenden Haushaltsberatungen. Die Verwaltung kritisierte er: „Sie geben keine Hinweise zur Kosteneffizienzsteigerung und zur Höhe der Einsparungen an.“Zudem könnten Eigentümer und Mieter nichts für die freiwilligen Leistungen der Stadt. Und den Unternehmen fehlten die Mittel für Investitionen. An OB Michael Lang appellierte er: „Nutzen Sie Ihren überwältigenden Wahlerfolg zu einer Strukturreform der Verwaltung.“Dort gebe es Planungsprobleme.
Der Rathauschef verteidigte sich: „Es trifft mich, wenn man sagt, wir hätten keine gute Verwaltungsstruktur.“Schließlich leiste man mit vergleichsweise wenigen Mitteln viel. Freiwillige Leistungen schultere die Stadt, um das öffentlich Leben zu unterstützen. Auch die Kreisumlage ließ er als Argument nicht gelten: Trotz Senkung müsse die Stadt 2018 rund 300 000 Euro mehr nach Ravensburg überweisen als 2017.