Lindauer Stadtrat verabschiedet erneut einen Rekordhaushalt

Lediglich drei Räte lehnen das 60-Millionen-Euro-Werk der Stadt Lindau ab

LINDAU - Auf ein Rekordjahr folgt ein neues. Was die Einnahmen und Ausgaben angeht, wird die Stadt Lindau im kommenden Jahr das zu Ende gehende nochmals übertreffen. Aber diesmal hat der Stadtrat dem allein für die Stadt selbst 60 Millionen Euro umfassenden Zahlenwerk mit größerer Mehrheit zugestimmt als im Vorjahr. Umstritten bleiben allerdings die Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Parkgebühren.

Dass die Stadt Autofahrer und Gewerbebetriebe stärker zur Kasse bittet, hatte bereits im Vorfeld für Aufregung gesorgt. Doch die Mehrheit hielt an beiden Entscheidungen aus dem Finanzausschuss fest. Die Parkgebühren waren fünf Jahre unverändert geblieben, zudem biete Lindau auf und di- rekt vor der Insel so viele Parkplätze wie noch nie. Weil spätestens mit dem Bau des Reutiner Bahnhofs weitere Investitionen anstehen, soll der Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung nach dem Bau des Parkhauses auf der Insel wieder ansparen.

Die Gewerbesteuer ist nötig, weil Lindau in den kommenden drei Jahren einen Engpass bei laufenden Einnahmen und Ausgaben hat. Das Landratsamt hatte gemäß OB und Kämmerer Einsparungen oder Mehreinnahmen in Höhe von etwa einer dreiviertel Million Euro im laufenden Haushalt verlangt, andernfalls hätte es der Stadt den Haushalt nicht genehmigt. Der Stadtrat hat die höheren Steuersätze deshalb für drei Jahre beschlossen.

Diese drei Jahre sind finanziell eng, weil Lindau die Gartenschau vorfinanzieren muss. Einnahmen aus Eintritts- geldern und Sponsorenverträge fließen aber erst während der Veranstaltung im Sommer 2021. Kämmerer Felix Eisenbach zeigte bei seiner Vorschau, dass die Stadt für die Jahre 2018, 2019 und 2020 auf höhere Steuereinnahmen angewiesen ist, danach soll sich die Lage für Lindau entspannen.

Eisenbach betonte dabei, dass in der Finanzplanung neben den laufenden und bereits beschlossenen Großprojekten wie Inselhalle, Unterführungen, Therme, Cavazzen, Thierschbrücke auch der Reutiner Bahnhof, die zu bauenden Kindergärten und Krippen, der Umbau der Zecher Schule, Sportplätze, Straßenbau, Hochwasserschutz und anderes eingeplant seien.

Schuldenabbau ist in den kommenden drei Jahren demnach allerdings nicht drin. Die Stadt werde alle Kredite ordentlich tilgen und zudem die Zinsen zahlen können, allerdings werden die Schulden wegen der großen Bauprojekte bis 2020 weiter steigen. Angesichts niedriger Zinsen, die Lindau fast immer über die gesamte Laufzeit der Darlehen mit den Banken festschreibt, sei der Zeitpunkt für diese Investitionen ideal.

So sehen das auch die meisten Stadträte. Letztlich haben nur die beide LI-Stadträte Jürgen Müller und Martin Schnell sowie FDP-Rat Ulrich Jöckel den Kernhaushalt der Stadt abgelehnt. Die Pläne der Regie- und Eigenbetriebe ging fast alle einstimmig durch, Gegenstimmen gab es beim Parkbetrieb, weil die einen keine weiteren Investitionen in Parkhäuser wollen und die anderen gegen höhere Parkgebühren sind. Gegenstimmen gab es zudem wegen der Therme bei den Bäderbetrieben.

Mit 17:13 nur knapp angenommen hat der Stadtrat den Wirtschaftsplan der Garten- und Tiefbaubetriebe. Da spiegelt sich Unmut einiger Räte, dass die Sparbestrebungen durch die Zusammenlegung nicht so fruchten, wie man das erwartet hatte. Ein großer Teil lehnt dieses Zahlenwerk auch deshalb ab, weil darin bereits der geplante Neubau für Bauhof und Stadtgärtnerei neben der Kläranlage enthalten ist. Das halten viele Räte für völlig überflüssig oder zumindest überhaupt nicht dringlich.

Auffällig war, wie viele Fraktionssprecher bei ihren Stellungnahmen die gute Stimmung in der Verwaltung und die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg lobten. Umso mehr Kritik gab es vor allem in Richtung Müller und Jöckel, die oft gegen große Projekte stimmen.