Bauherren müssen mehr Parkplätze schaffen
Lindenberger Stadtrat beschließt mit großer Mehrheit eine Stellplatzsatzung, die für das ganze Stadtgebiet gilt
LINDENBERG - Bauherren müssen in Lindenberg künftig mehr Parkplätze errichten. Der Stadtrat hat eine entsprechende Satzung gegen drei Stimmen für gut geheißen. Bei Ein- und Zweifamilienhäusern sind künftig mindestens zwei Stellplätze gefordert, bei Mehrfamilienhäusern 1,5 Parkplätze je Wohnung.
In den Lindenberger Baugebieten ist es eng, nicht nur im Winter. Deshalb kommt bei jedem Baugesuch das Thema Parkplätze zur Sprache. Das Minimum bestimmt die Bayerische Bauordnung. Sie fordert einen Stellplatz je Wohnung oder Einfamilienhaus. Das geht auf dem Land komplett an der Realität vorbei. Tatsächlich haben Familien oft zwei, mitunter auch drei oder vier Autos. Besucher sind da noch nicht eingerechnet.
Deshalb schreibt die Stadt schon bisher in neueren Bebaungsplänen eine höhere Zahl an Stellplätzen vor, die Bauherren nachweisen müssen. In der Regel sind es die genannten zwei Plätze je Einfamilien- oder Zweifamilienhaus und 1,5 Plätze für größere Wohngebäude. Das bedeutet: Für ein Haus mit sechs Wohneinheiten müssen neun Stellplätze nachgewiesen werden. Die jetzt beschlossene Satzung überträgt die Regelung auf das komplette Stadtgebiet. Für den Bestand ändert sich nichts, sobald aber ein Bürger zusätzlichen Wohnraum schaffen will, muss er die Zahl der Parkplätze nachweisen, die die Satzung fordert. Und zwar auf dem Grundstück, beziehungsweise in der Nähe, sprich höchstens 100 Meter Fußweg entfernt.
Ausnahmen gibt es in der Innenstadt. Dort fehlt es mitunter schlicht am Platz, um zusätzliche Parkplätze zu schaffen. In solchen Fällen können Bauherren sie bei der Stadt ablösen – fällig werden 6700 Euro je Stellplatz. Mit dem Geld sollte die Stadt Sammelparkplätze schaffen, beziehungsweise bestehende Stellplätze sanieren. „Wir tun das auch“, sagte Stadtbaumeisterin Marlen Walser.
Die große Mehrheit des Stadtrates begrüßte die Satzung als Schritt in die richtige Richtung. Sie komme allerdings „um einige Jahre zu spät“, sagte Thomas Kühnel. Bestehende Probleme in Wohngebieten löst die Satzung nicht. Ludwig Gehring mahnte die Stadt deshalb, Eigentümer von Wohnanlagen dazu anzuhalten, mehr Parkplätze zu errichten, oder selber in dieser Richtung aktiv zu werden. Der CSU-Fraktionssprecher verwies auf die Lindenhöhe, wo die Wege oft so zugeparkt seien, dass es für Feuerwehr und Sanka im Notfall kein Durchkommen gebe.
Grundsätzliche Bedenken meldete Markus Holderied unter dem „Stichwort Bürokratie“an: Er wehre sich dagegen, auf bestehende Regelungen immer neue draufzusatteln, wie es die EU tue. Andere Zweifel äußerte Thomas Göbel. Die Stellplatzverordnung widerspreche dem Ziel der Stadt, möglichst wenig Fläche zu verbrauchen. „Wir tun so, als ob die Fläche beliebig vermehrbar wäre“. Josef Kraft regte deshalb an, einen Schritt weiterzugehen und in der Satzung festzulegen, wie ein Stellplatz angelegt werden muss. Festschreiben könnte die Stadt beispielsweise die Beschaffenheit der Oberfläche, aber auch den Bau einer Tiefgarage ab einer bestimmten Größe des Bauvorhabens. Über das Thema soll auf Vorschlag von Dr. Friedrich Haag der Bauausschuss diskutieren. Sprechen werden die Räte dort auch über die Parkplatzablöse – ihre Höhe und wie die Stadt das Geld verwendet.