Diesel-Fahrverbote weiter in der Schwebe
Bundesverwaltungsgericht vertagt Urteil auf Dienstag – Debatte über kostenlosen Nahverkehr
RAVENSBURG/LEIPZIG - Millionen Bürger in Städten mit zu schmutziger Luft müssen warten: Das Bundesverwaltungsgericht will am kommenden Dienstag über Fahrverbote als mögliche Instrumente gegen zu viele gesundheitsschädliche Abgase urteilen. Im Zentrum stand die Frage, ob Städte Verbote nach geltendem Recht eigenmächtig anordnen können – oder ob es neue, bundeseinheitliche Regeln geben muss, um Schadstoffgrenzwerte einzuhalten.
Das Leipziger Urteil, das ursprünglich am Donnerstag erwartet worden war, könnte bundesweite Signalwirkung haben. Verhandelt wurde über eine Sprungrevision BadenWürttembergs und Nordrhein-Westfalens gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf. Diese hatten nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Behörden verpflichtet, ihre Luftreinhaltepläne so zu verschärfen, dass Schadstoff-Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert in der Debatte um Luftverschmutzung durch DieselFahrzeuge vor allem eines: dass die Autobauer für die technische Nachrüstung der Autos bezahlen. Eine Nachrüstung für alle Fahrzeuge sei technisch machbar, sagte Hofreiter der „Schwäbischen Zeitung“. Zudem müsse eine blaue Plakette für schadstoffarme Dieselautos eingeführt und mehr Geld in Busse und Bahnen investiert werden.
Verkehrspolitiker von Union und SPD traten derweil im Bundestag dem Eindruck entgegen, dass in Städten ein kostenloser Nahverkehr geplant sei. Allenfalls an einzelnen Tagen mit hoher Schadstoffbelastung könnte dies eine Möglichkeit sein, sagte der CDU-Abgeordnete Michael Donth. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte, ein kostenloser ÖPNV sei „keine Lösung für das Problem“. In einem Brief der deutschen Regierung an die EU-Kommission war in der vergangenen Woche auch von einem möglichen Gratis-Nahverkehrsmodell zur Verbesserung der Luftqualität die Rede.
Nach einer Untersuchung des IfoInstituts wären in Baden-Württemberg 157 500 Jobs von einem generellen Verbot von Verbrennungsmotoren betroffen, in Bayern hängen 137 380 Arbeitsplätze an der Produktion von Verbrennungsmotoren.
BERLIN (dpa) - Depressionen, Angststörungen oder Panikattacken bei jungen Menschen nehmen zu. Allein zwischen den Jahren 2005 bis 2016 ist der Anteil der 18- bis 25-Jährigen mit psychischen Diagnosen um 38 Prozent gestiegen. Das geht aus dem Barmer-Arztreport 2018 hervor, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.
Demnach ist selbst bei den Studierenden, die bislang als weitgehend „gesunde“Gruppe eingestuft worden seien, inzwischen mehr als jeder Sechste (17 Prozent) von einer psychischen Diagnose betroffen. Das entspricht rund 470 000 Menschen. Vieles spreche dafür, dass es künftig noch deutlich mehr psychisch kranke junge Menschen geben werde, erklärte der Barmer-Chef Christoph Straub. „Gerade bei den angehenden Akademikern steigen Zeit- und Leistungsdruck kontinuierlich, hinzu kommen finanzielle Sorgen und Zukunftsängste.“