Merkel warnt Europäer

Vorschlag: EU-Gelder an Flüchtlingsaufnahme koppeln

BERLIN (sal) - Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Kanzlerin Angela Merkel erneut gewarnt, dass Solidarität in Europa keine Einbahnstraße sein könne. Gelder aus den EU-Hilfsfonds könnten an die Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme gekoppelt werden. Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs über die Finanzen nach dem Austritt von Großbritannien. Merkels Regierungserklärung traf im Bundestag auf Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Kanzlerin eine Politik „ohne Ideen und Leidenschaft“vor.

Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „FAZ“hat ergeben, dass 49 Prozent der Deutschen Fortschritte bei der europäischen Einigung begrüßen. Die Zustimmung für ein Zusammenwachsen der EU steige. Die Umfrage wurde bereits in den Jahren 2008, 2010 und 2014 immer mit den gleichen Fragen vorgenommen.

WIEN (dpa) - In Österreich haben sich binnen einer Woche 300 000 Menschen gegen die Pläne der rechtskonservativen Regierung gewandt, das geplante Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen. Das geht aus der Zählung der Initiative „Don’t smoke“der Ärztekammer und der Krebshilfe hervor. Aufgrund des großen Zulaufs muss sich nun zwingend das Parlament erneut mit dem Nichtraucherschutz befassen.

Eigentlich sollte vom 1. Mai an in Österreich das Rauchen in Lokalen, wie in vielen Ländern Europas, generell verboten werden. Auf Druck der FPÖ wurde im Koalitionsvertrag mit der ÖVP aber festgelegt, dass die bisherige Regelung mit getrennten Raucherzimmern erhalten bleiben soll. Zugleich soll das Mindestalter für Raucher von 16 auf 18 Jahre angehoben werden. Die Unterschriften-Aktion, mit der ein Volksbegehren eingeleitet werden soll, hat eine breite Debatte um das Rauchverbot ausgelöst. In den Reihen von ÖVP und auch FPÖ mehren sich die Stimmen, auf das Anliegen der Bevölkerung einzugehen.