Die kleine Mühle tut sich schwer
Betreiber warnen vor Nachteilen durch neue Pläne des Umweltministeriums
- Die Diskussion um die Zukunft der sogenannten kleinen Wasserkraft in Baden-Württemberg gewinnt an Schärfe. Julian Aicher (Rotis) und Josef Dennenmoser (Uttenhofen), beide im Vorstand der „Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke BadenWürttemberg“, gehen in einer Presseerklärung insbesondere den von den Grünen gestellten Teil der Landesregierung und damit auch das von Franz Untersteller geführte Umweltministerium hart an.
Julian Aicher, der in Rotis bei Leutkirch eine Kleinmühle betreibt und in der Kommunalpolitik für die ÖdP im Kreistag sitzt, hält nach den jüngsten Entwicklungen fest: „Unsere Hoffnung liegt vor allem auf der CDULandtagsfraktion.“Der CDU-Abgeordnete Raimund Haser hat sich demnach aktiv für die Belange der kleinen Mühlenbetreiber eingesetzt, auch in einer Kleinen Anfrage an das Umweltministerium. Die Antworten sind mittlerweile im Internet abrufbar.
Dagegen habe sich die grüne Landtagsabgeordnete Petra Krebs einer weiteren Diskussion verweigert, schreibt Aicher weiter. Das sei so allerdings nicht richtig, erklärt Petra Krebs auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“. Vor knapp einem halben Jahr sei Aicher mit ein paar Fragen zu der neuen Wasserkraftrichtlinie auf sie zugekommen. Diese Fragen hätte sie zügig beantwortet und sei mit Aicher in Kontakt gewesen: „Ich habe Julian Aicher geraten, sich in einer Anhörung des Landtags einzubringen.“Daraufhin sei das Thema erst einmal geklärt gewesen. Seither habe er keinen Gesprächsbedarf mehr signalisiert, so Krebs.
Schon vor einigen Wochen stand die Zukunft der Wasserkraft in Zeiten der Energiewende auch auf der Tagesordnung einer Sitzung des dafür zuständigen Kreistagsausschusses in Tautenhofen. Julian Aicher zählt dazu. Kleinbetreiber von Mühlen wie er fühlen sich seit Jahren von der Politik, die sich über viele Jahre hinweg stark auf die Wind- und die Sonnenenergie konzentrierte, schlecht behandelt. Gerade von einem von den Grünen gestellten Umweltminister wie Franz Untersteller hatte sich Aicher deutliche Signale erwartet, sich zur Wasserkraft klar zu bekennen. Dieser aber, das geht aus Aichers Analyse der Antwort des Ministeriums an Raimund Haser hervor, lege mit seinem Stab den Schwerpunkt zu sehr auf die Betreiber großer Wasserkraftwerke. Nach der aktuellen Berechnung des Ministeriums steuern die kleinen Anlagen gerade ein Prozent zur aktuellen Stromerzeugung im Land aus erneuerbaren Energien bei. Erzürnt sind Aicher und seine Mitstreiter, dass das Ministerium aus ihrer Sicht bei den Genehmigungen für den Betrieb von kleinen Mühlen noch mehr Wert auf die Wassermengen legen, die zum Schutz von Fischbeständen an den Turbinen oder Mühlrädern vorbeigeführt werden müssten. Artenschutz und Energiewende, das geht aus den Unterlagen vor, befinden sich demnach wieder einmal auf Konfliktkurs.
Als von den geplanten Änderungen besonders bedrohte Standort nennt Aicher in einer Mitteilung unter anderem die Obere Mühle in Ausnang, die Tobelmühle in Christazhofen und die Wuhrmühle in Kißlegg. Die von ihm betriebene Rotismühle ist ebenfalls aufgelistet.