Spahn fordert deutlich höhere Sozialbeiträge für Kinderlose

Der Bundesgesundheitsminister nennt Entlastungen für Eltern bei Pflege und Rente eine „Gerechtigkeitsfrage“

BERLIN - Kinderlose sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (Foto: dpa) deutlich höhere Beiträge für die Pflege und auch für die Rentenversicherung zahlen als Eltern. Es handele sich hierbei um eine Gerechtigkeitsfrage, schreibt der 38-jährige CDUPolitiker in einem Gastbeitrag für die „Schwäbische Zeitung“. „Im Umlagesystem bekommen die Alten das Geld von den Jungen – auch, wenn es die Kinder nur der Anderen sind.“Er sage dies ganz bewusst als „selbst Kinderloser, der bereit ist, finanziell mehr zur Zukunftsfähigkeit des Systems beizutragen.“

Die Frage stelle sich nicht nur bei der Rente, sondern auch in der Pflegeversicherung, schreibt der Mitbewerber um den CDU-Vorsitz. „Auch hier ziehen Eltern eben auch künftige Beitragszahler groß und sichern das System so für die Zukunft“, betont der Minister, der offenbar sein Profil als Wirtschafts- und Sozialpolitiker schärfen will. Derzeit liegt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose bereits um 0,25 Prozentpunkte höher als für Versicherte mit Kindern. „Dieses Grundprinzip ist richtig und vorbildlich. Wir müssen die Dinge jetzt generationengerecht gestalten, sonst werden die immer weniger Jungen des übernächsten Jahrzehnts Wege finden, ihre finanzielle Überlastung abzuschütteln oder zu umgehen.“

Das von Spahn vorgelegte Pflegepersonalstärkungs-Gesetz soll heute im Bundestag verabschiedet werden. Es stellt zunächst die Finanzierung von 13 000 Stellen in der Altenpflege sowie neuen Pflegestellen in Krankenhäusern sicher.

Der Bankkaufmann und Politikwissenschaftler Jens Spahn kommt aus dem Westmünsterland. 2002 zog der heute 38-Jährige zum ersten Mal in den Bundestag ein. Seit März 2018 ist Spahn Bundesminister für Gesundheit. Er kandidiert auch für den CSU-Vorsitz.