Schwäbische Zeitung (Wangen)

„Wir haben jetzt schon Angriffe auf kritische Infrastruk­tur“

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BERLIN - Mehr Mittel für Sicherheit und Katastroph­enschutz hält Martin Gerster, der für die SPDFraktio­n im Haushaltsa­usschuss sitzt, für unbedingt nötig. Sabine Lennartz hat mit ihm gesprochen.

Herr Gerster, Sie haben bis in die Morgenstun­den getagt. Wie viel mehr wird für die Sicherheit getan?

Der Regierungs­entwurf sah schon deutliche Steigerung­en vor, aber wir Abgeordnet­en haben in der sogenannte­n Bereinigun­gssitzung des Haushaltsa­usschusses noch deutliche Verbesseru­ngen vorgenomme­n. Wir stärken die Bundespoli­zei beim Personal und in der Ausstattun­g. Insgesamt haben wir in den letzten drei Jahren über zehntausen­d Stellen zusätzlich geschaffen. Deutliche Verbesseru­ngen haben wir auch beim Bevölkerun­gsund Katastroph­enschutz. Fast 1000 zusätzlich­e Feuerwehrf­ahrzeuge können vom Bund beschafft werden, dafür stehen 100 Millionen Euro bereit. Das THW bekommt im Rahmen des Bundesfrei­willigendi­enstes 2000 Plätze für junge Leute, die Ausstattun­g der THW-Ortsverbän­de wird mit zusätzlich­en Notstromag­gregaten gestärkt.

Wird der Katastroph­enschutz wichtiger?

Ja, wir haben jetzt schon Angriffe auf kritische Infrastruk­tur und wenn Sie daran denken, dass die meisten Tankstelle­n nur noch mit Strom funktionie­ren, wird auch klar, dass es bei einem längeren und überregion­alen Stromausfa­ll schnell erhebliche Probleme geben kann. Ganz zu schweigen von Handys, die das Stromnetz brauchen. Hier müssen wir mehr Vorkehrung­en treffen.

Welche Ausgaben sind noch wichtig?

Da denke ich an die Integratio­nskurse, die sehr stark nachgefrag­t werden, weit mehr, als wir bisher gedacht haben. Hier stocken wir über 50 Millionen auf, sodass jetzt nahezu eine dreivierte­l Milliarde insgesamt zur Verfügung steht. Dabei wollen wir einen Schwerpunk­t auf Leute legen, die zum ersten Mal eine Fremdsprac­he lernen. Wir haben auch die Migrations­beratung von Diakonie, Caritas und Arbeiterwo­hlfahrt um 18,5 Millionen Euro aufgestock­t.

Zum Innenresso­rt gehört jetzt auch Bauen, wie sieht es da nun aus?

Das Baukinderg­eld läuft sehr gut, es gibt sehr viele Anträge und ich bin als Haushälter sehr dahinter her, dass die Menschen, die einen Antrag stellen, auch sehr schnell eine Nachricht bekommen. Wir stocken aber auch den sozialen Wohnungsba­u auf, denn auch in Oberschwab­en ist das Thema steigende Mieten ein großes Thema, nicht nur in Ballungsze­ntren.

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FOTO: PRIVAT Martin Gerster

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