Stadt will weniger Geld an Kreis zahlen
OB Lang fordert Senkung der Kreisumlage, Haushalt für 2019 wird eingebracht.
WANGEN - 2019 dürfte das erste Jahr seit langer Zeit werden, in dem die Wangener Stadtverwaltung neue Schulden aufnehmen muss. Davon gehen Oberbürgermeister Michael Lang und Kämmerin Yvonne Winder fest aus. Unterm Strich planen sie im nächsten Haushalt eine Kreditaufnahme von sieben Millionen Euro ein. Vor diesem Hintergrund fordert der Rathauschef Landratsamt und Kreistag auf, die Kreisumlage erneut zu senken. Das allerdings ist bislang nicht vorgesehen.
Bereits in den vergangenen Jahren hatte die Wangener Stadtverwaltung stets damit gerechnet, neue Schulden aufnehmen zu müssen, um ihre Aufgaben erledigen und anstehende Investitionen in Angriff nehmen zu können. Am Ende kam sie aber immer ohne rote Zahlen aus. Die Gründe waren unterschiedlich. Bemerkbar machten sich vor allem hohe Einnahmen – aber auch ein selbst auferlegtes Pensum, das innerhalb der jeweiligen Jahresfristen nicht abarbeitbar war.
Dass es im kommenden Jahr finanziell anders kommt, ist für Michael Lang und Yvonne Winder gewiss. Beide verweisen auf die anstehenden großen Investitionen – vor allem in Schulen und Kindergärten (siehe Investitionen, Seite 16). Nach ihrer Ansicht verschärft sich die Lage zudem durch das seit diesem Jahr geltende neue Haushaltsrecht. Denn in der sich an die Buchhaltung in Unternehmen anlehnenden Systematik (Doppik) müssen Städte und Gemeinden Abschreibungen auf ihre Gebäude, Straßen und die weitere Infrastruktur mit einpreisen. Die Folge: Das städtische Vermögen verliert Stück für Stück an Wert.
Lang hält Haushaltspläne für „legitim“, recht sind sie ihm nicht
Im Zuge dieser Gemengelage bezeichnet Wangens Rathauschef die Haushaltspläne des Landratsamts zwar als „legitim“, recht sind sie ihm aber nicht. Denn der Kreis will die im vergangenen Jahr gesenkte Kreisumlage heuer stabil halten. Ergo stellt Lang im Vorfeld der Haushaltsberatungen des Kreistags am 13. Dezember in Horgenzell der eigenen, aus seiner Sicht angespannten Situation die gute Haushaltslage des Kreises gegenüber: „Ich erwarte, die Zahlen nebeneinander zu legen.“
Das Ergebnis sieht nach seiner Einschätzung so aus: Während die Stadt als zweitgrößter Umlagezahler neue Kredite aufnehmen müsse, könne der Kreis Geld zurücklegen. In Summe: Die Stadt mache 2019 sieben Millionen Euro neue Schulden, der Kreis erwarte zugleich ein Plus von mehr als 20 Millionen. Kreiskämmerer Franz Baur hatte kürzlich im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“zwar bekundet, das Geld auch zur Kredittilgung einsetzen zu wollen: „Wann, wenn nicht jetzt?“Das aber stößt bei Wangens OB nur bedingt auf Verständnis. Er sagt: Der Kreis lege Geld auf die hohe Kante und müsse dafür im kommenden Jahr voraussichtlich erstmals Negativzinsen zahlen.
Kämmerei: Senkung der Kreisumlage ist verkraftbar
Überdies plane das Landratsamt das Geld für Projekte ein, die noch gar nicht beschlossen seien. Im Blick hat er dabei Investitionen in die Beruflichen Schulen oder in die Gebäude der Kreisverwaltung selbst. „Wir aber brauchen das Geld für Baustellen, die schon eingerichtet sind“, sagt er und denkt dabei an das RupertNeß-Gymnasium, die Johann-Andreas-Rauch-Realschule, das Freibad und den Kindergarten St. Raphael in Primisweiler. „Das ist mehr, als eine Stadt unserer Größenordnung guten Gewissens verkraften kann.“
Deshalb hat der OB die Kämmerei rechnen lassen – und die kommt zu einem Ergebnis, dass das Landratsamt eine Senkung der Kreisumlage verkraften könne: Bleibt sie konstant bei 30 Prozent, zahlt die Stadt dank seit Jahren sprudelnder Steuereinnahmen unterm Strich ohnehin mehr an den Kreis – und zwar 593 000 Euro. Und selbst für den Fall, dass die Umlage um ein Prozent sinkt, bekommt der Kreis mehr Geld aus Wangen – nämlich knapp 180 000 Euro. Grund ist die hohe Steuerkraftsumme der Stadt. Auf Basis der zweiten Variante hat die Kämmerei ihre Planungen für das nächste Jahr aufgestellt – und Michael Lang hält sie für „verträglich“. „Unheimlich gut“täte der Stadt aber eine gar zweiprozentige Umlagesenkung.
Geht es Wangen finanziell schlecht? Die Antwort ist zweischneidig
Doch geht es ihr finanziell eigentlich schlecht? Die Antwort ist zweischneidig. Denn einerseits stehen die hohen Ausgaben. Vielfach nicht beeinflussbar, wie bei den erstmals die 20-Millionen-Euro-Marke übersteigenden Personalkosten, steht die Stadt bei besagten Investitionen für das kommende und die Jahre danach schon jetzt in der Pflicht.
Andererseits profitiert auch Wangen von der generell weiter guten wirtschaftlichen Lage: Sie sorgt in mehreren Bereichen für Rekordeinnahmen, aktuell zum Beispiel bei den städtischen Anteilen an Einkommenoder Umsatzsteuer. Zudem dürfte sich der Ertrag aus der Gewerbesteuer erneut auf dem Rekordniveau des Vorjahres von gut 17 Millionen Euro einpendeln. In der Konsequenz liegt der Schuldenstand zum Ende dieses Jahres auf einem laut Stadt historischen Tiefstand von (noch) 3,5 Millionen Euro.
Dauerhaft verlassen kann man sich darauf aber nicht. Darauf weist Kämmerin Yvonne Winder im Vorbericht zum am Montagabend im Gemeinderat eingebrachten Haushaltsentwurf für 2019 ausdrücklich hin – und benennt Konsequenzen, falls die Steuereinnahmen einmal wegbrechen sollten: Dann müsse die Stadt entweder beim Unterhalt von Gebäuden und Straßen sparen oder freiwillige Leistungen streichen. Die aber machten ein Stück Wangener Lebensqualität aus und würden von den Bürgern erwartet.
Nach der Haushaltseinbringung und ersten Lesung am Montagabend, steht bereits am kommenden Montag, 10. Dezember, die zweite Beratungsrunde an. Die mögliche Verabschiedung des Etats plant die Stadt für die Ratssitzung am 14. Januar.