Belgiens Regierung zerbricht

Streit um den UN-Migrationspakt sprengt Koalition

BRÜSSEL (AFP/dpa) - Das Regierungsbündnis in Belgien ist am Streit über den UN-Migrationspakt zerbrochen. Die flämische Nationalisten-Partei N-VA erklärte am Sonntag ihren Rückzug aus der Viererkoalition, weil Premierminister Charles Michel gegen ihren erklärten Willen zur UN-Migrationskonferenz nach Marrakesch reisen wollte.

Der Migrationspakt soll am heutigen Montag in Marrakesch angenommen werden. Die Bundesregierung steht hinter dem Dokument. Es biete einen „Rahmen, um Migration aktiv zu steuern, zu ordnen und zu regeln“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dem „Spiegel“.

Der Pakt enthält 23 Ziele, auf deren Basis die internationale Migrationspolitik verbessert werden soll, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer zu machen. Die Vereinbarung ist rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend.

Emmanuel Macron ist an einem Wendepunkt seiner Amtszeit angekommen. Der Staatschef erlebt die bisher wichtigsten Tage seiner Präsidentschaft und er kann sich dabei keinen Fehler erlauben. Wohl auch deshalb wartet er so lange, bis er zu seinen Landsleuten spricht. Zu oft hat er sich im Ton vergriffen. Denn wie ein Seismograph reagiert die Bevölkerung inzwischen auf das kleinste Zeichen der Missachtung, das von dem 40-Jährigen ausgeht. Bedeutende Ankündigungen solle es geben, heißt es. Ob das reichen wird, um die Wut der Straße zu besänftigen, ist allerdings fraglich.

Der Präsident muss schnell eine Wende herbeiführen, wenn er nicht nur im eigenen Land, sondern auch international nicht zur „lame duck“werden will. Die Autokraten in Moskau und Ankara freuen sich ebenso wie die Rechtspopulisten über die Nöte des einstigen Hoffnungsträgers. Von Trump, der sich mit zynischen Kommentaren zu Wort meldet, ganz zu schweigen. Jetzt darf Macron nicht auch noch auf internationalem Parkett seine Glaubwürdigkeit verlieren. Der Präsident muss Erfolge auf europäischer Ebene vorweisen, um im eigenen Land damit zu punkten.

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