Pflegekräfte in Kemptener Stifte bekommen eine Abfindung

Weil die stationäre Pflege aufgelöst wird, flatterte den Beschäftigten die Kündigung ins Haus – Betriebsrat und Geschäftsführung einigen sich auf einen Sozialplan

KEMPTEN (be) - Die stationäre Pflege im Margaretha- und JosephinenStift wird im März geschlossen. Danach soll es dort Wohnformen geben, in denen Senioren und andere bedürftige Menschen ambulant versorgt werden. Gekündigt wurde den etwa 50 Beschäftigten (in Voll- und Teilzeit) aber bereits vor einiger Zeit. Einige haben wieder eine Stelle gefunden. Für etwa 40 haben sich jetzt Geschäftsführung und Betriebsrat auf einen Sozialplan geeinigt. Sie bekommen eine Abfindung. Die Stiftung als Gesellschafterin sieht sich damit ihrer „sozialen Verantwortung“bewusst. Die Gewerkschaft wiederum spricht von einer „schmerzlichen Regelung.“

Die Geschäftsführung des Margarethaund Josephinen-Stifts habe unmittelbar nach der Entscheidung, die stationäre Einrichtung zu schließen, mit dem Betriebsrat verhandelt, sagt Jürgen Baunach, Vorsitzender des Stiftungs-Kuratoriums. In einem Sozialplan habe eine „einvernehmlich eingerichtete Einigungsstelle“einen finanziellen Ausgleich für jene Arbeitnehmer festgelegt, die durch die Schließung der stationären Pflege Nachteile zu erwarten hätten. Aus ihren Mitteln werde die Stiftung deshalb Geld für „individuell errechnete Abfindungen“zur Verfügung stellen.

Doch beim Blick auf die Summe im Sozialfonds (die Gewerkschaft nennt 500 000 Euro) und die Regelungen fühlt sich Gewerkschaftssekretär Werner Röll „nur halb wohl.“Für den Verdi-Vertreter ist die Einigung ein Kompromiss, aber eher ein schmerzlicher. Der sei nur durch die Einigungsstelle, also eine Schiedsstelle, gleichmäßig besetzt durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber unter dem Vorsitz meist eines Richters zustande gekommen. Zunächst, sagt Röll, hätten sich die Arbeitgeber nämlich mit Händen und Füßen gewehrt, Ausgleichszahlungen zu übernehmen. Und auch davon profitierten nicht alle der Beschäftigten – darunter etwa 25 zwischen 50 und 60 Jahren.

Ausgeschlossen seien zum Beispiel befristet Beschäftigte. Oder jene, die vor dem 31. Dezember ausscheiden, weil sie einen neuen Job gefunden haben. Oder jene, die in ihrer neuen Position nicht mehr als zehn Prozent Lohneinbußen hätten. Das sei eben das Schmerzliche an dem Kompromiss.

Wer sich dennoch darüber freut, ist der Kemptener Oberbürgermeister Thomas Kiechle. Der Sozialplan zeige die „soziale Verantwortung und Wertschätzung der Margaretha- und Josephinen-Stiftung gegenüber ihren Mitarbeitern.“Schließlich habe sich Kiechle mehrfach in Gesprächen mit den betroffenen Berufstätigen ausgetauscht und die Anliegen begleitet. Die Mitarbeiter, sagt das Stadtoberhaupt, hätten sich in der Vergangenheit „weit über die Maßen für das Wohl und die Betreuung der ihnen anvertrauten Menschen im Seniorenund Pflegeheim engagiert.“

Mitarbeiter übrigens waren es auch, die wie berichtet auf Initiative von Verdi nach der PflegeheimSchließung vor der Rathaustür standen, um den Oberbürgermeister um Hilfe zu bitten. Kritik an der Stadt wurde nämlich laut, dass diese nicht aktiv werde. Schließlich sei das Kuratorium mit stets drei Stadträten besetzt – und die Stadt damit auch in der Verantwortung.

Engagiert zeigt sich die Verwaltung der Stadt jetzt bei der Nachnutzung der stationären Pflege. Gemeinsam mit dem Landkreis will man sich bemühen, dort Kurzzeitpflege-Plätze zu schaffen. Denn die seien in Stadt und Land äußerst knapp.