Lindner liebäugelt mit der Macht
FDP-Chef erklärt sich bei Dreikönigstreffen zu baldiger Regierungsbeteiligung bereit
STUTTGART - Beim Dreikönigstreffen der Liberalen in der Stuttgarter Oper hat FDP-Chef Christian Lindner Lust auf eine Regierungsbeteiligung im Bund bekundet – auch vor dem Ende der Legislaturperiode. „Wer uns ein faires Angebot zur Erneuerung des Landes macht, kann zu jeder Zeit damit rechnen, dass wir bereit sind, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen“, sagte Lindner in seiner Rede. Die Ära Merkel gehe zu Ende, den CDU-Vorsitz habe die Kanzlerin bereits abgegeben. Aber: „Noch ist sie Regierungschefin.“Das solle sich nach Lindners Wunsch jedoch schnell ändern. Das politische Berlin sei in einer Zwischenzeit gefangen. „Deutschland braucht einen neuen Aufbruch und keine Zwischenphase, in der nichts mehr entschieden und gestaltet wird“, sagte er am Sonntag.
Vor einem Jahr hatte Lindner das Dreikönigstreffen dazu genutzt, sich nach dem Jamaika-Aus zu erklären. Er hatte Ende November 2017 die Sondierungen mit CDU, CSU und den Grünen mit dem Satz beendet: „Lieber nicht regieren als falsch regieren.“ Nach viel Kritik an der geplatzten Koalition setzte Lindner mit seiner Rede vor einem Jahr zum Befreiungsschlag an. Diesmal richtete der Parteichef der Liberalen den Blick in seiner einstündigen, frei gehaltenen Rede nach vorne. Er wiederholte die Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2020. Während der Sondierungen habe sich die CDU hinter Zahlen vesteckt, nun diene ihr die SPD als Begründung, warum der Soli doch nicht ganz abgeschafft werde.
Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sei keine „Mini-Merkel“– überhaupt sei dies eine Macho-Aussage, die man über Männer nie hören würde, kritisierte Lindner. Kramp-Karrenbauer habe sich in der Vergangenheit profiliert – mit Rufen nach Steuererhöhungen und mit einem „reaktionären“Gesellschaftsbild, so Lindner. Denn sie habe die „Ehe für alle“in einem Satz mit Inzest und Polygamie genannt.
Kämpferisch blickten die Redner beim Königstreffen auf die Wahlen in diesem Jahr, besonders auf die Europawahl. Vor allem Südwest-Liberale geißelten zudem die grün-schwarze Landesregierung.