SPD gegen Unionspläne zur Abschiebung

Nach den Angriffen von Asylbewerbern auf Passanten im bayerischen Amberg geht die Debatte um Abschiebungen weiter. Dabei wandten sich führende SPD-Politiker gegen Pläne aus der Union, die Abschiebung straffällig gewordener Migranten zu erleichtern. Die CSU-Landesgruppe verabschiedete am Wochenende bei ihrer Klausurtagung einen Beschluss, in dem es heißt: „Um konsequent abzuschrecken und Straftäter leichter ausweisen und abschieben zu können, fordern wir, dass bereits bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten der Entzug des Schutzstatus möglich wird.“Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) wandte sich in der „Welt am Sonntag“gegen Rufe nach weiteren Verschärfungen: „In der vergangenen Legislaturperiode haben wir bestehende Regelungen, etwa im Asylrecht, in entscheidenden Punkten verbessert und verschärft. Es geht jetzt darum, diese auch konsequent anzuwenden.“(KNA)