FDP hat Angst um die deutsche Wirtschaft
Parteichef Lindner fordert Steuersenkungen gegen mögliche drohende Rezession
STUTTGART - Nein zu Fahrverboten, runter mit den Steuern, Ja zur Regierungsbeteiligung: In der Stuttgarter Oper startet die FDP am Sonntag beim traditionellen Dreikönigstreffen ins politische Jahr. Parteichef Christian Lindner streichelt in seiner einstündigen Rede nicht nur die liberale Seele, er bringt auch einige Neuigkeiten aufs Tablett – unter anderem ein lebenslanges BAföG. Und auch die Choreografie ist eine andere.
In einem Opernhaus gilt allgemein: Ob eine Inszenierung Erfolg haben wird, hängt nicht nur von der Stimme der Sopranistin ab. Vieles spielt eine Rolle – unter anderem das Bühnenbild. Christian Lindner und die Regisseure des Dreikönigstreffens mögen sich das zu Herzen genommen haben. Punkt 11 Uhr betreten am Sonntag nicht nur die vier Redner des Tages die Bühne der Stuttgarter Oper, sondern ein gutes Dutzend weiterer FDP-Akteure: von der Bürgermeisterin aus Sachsen, über das 18-jährige Neumitglied bis hin zur Bremer Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Lenke Steiner. Soll zeigen: Die FDP ist weit mehr als eine One-Man-Show. Genau das wird Christian Lindner immer wieder vorgeworfen. Im vergangenen Jahr hatte er an selber Stelle eine Liste verdienter Liberaler verlesen – diesmal schart er sie auf der Bühne um sich.
Solidaritätszuschlag soll weg
Lindner wirbt für eine „Agenda für die Fleißigen“. So müsse noch dieses Jahr der Solidaritätszuschlag für alle Bürger abgeschafft werden, fordert er. Vor einem Jahr hatte er beim Dreikönigstreffen angekündigt, gegen den Soli zu klagen, falls er über 2019 hinaus bestehen bleibe. Er plädiert an SPD-Finanzminister Olaf Scholz, die Steuern jetzt zu senken, um damit Investitionen zu fördern und eine Rezession abzuwenden. Deutliche Worte findet er zum Garantieeinkommen, das Grünen-Parteichef Robert Habeck vorgeschlagen hat. Da dafür 30 Milliarden Euro an Steuern zusätzlich nötig werden würden, spricht Lindner von einem Verarmungsprogramm“und einem „Programm zur Strangulierung privater Investitionen“.
Dennoch zeigt er sich offen dafür, in neue Jamaika-Gespräche einzutreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe den CDU-Vorsitz schon abgegeben, jetzt sollte schnell auch der Regierungssitz folgen, so Lindner. Die Grünen seien außer der FDP die einzige Europapartei – mit dem Unterschied, dass die Grünen eine „Gleichmacherei“anstrebten.
Neue Impulse setzt Lindner mit seiner „Agenda für Selbstbestimmung und Liberalität“. Er fordert, dass Frauen mit Kinderwunsch auch über den 40. Geburtstag hinaus Leistungen bezahlt bekommen; dass in Deutschland – wie es in Frankreich möglich ist – Menschen eine zivile Verantwortungsgemeinschaft eingehen können; dass der Staat allen lebenslang BAföG gewährt, die eine berufliche Auszeit zur Weiterbildung nutzen.
Rülke greift Strobl an
Lindner unterstellt Südwest-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), zur Sicherung eigener Pfründe in der Bildungspolitik die Grundgesetzänderung zum Digitalpakt zu verhindern. Zuvor hatte das auch FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke angeprangert. Rülke wirft Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl (CDU) „totales Versagen bei der Digitalisierung“vor und plädiert für einen flächendeckenden Aufbau des Mobilfunkstandards 5G sowie Glasfaseranschlüsse